Menschenrechte - Frankreichs internationale Strategie (10. Dezember 2018)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian lud die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, und weitere im Bereich der Menschenrechtsverteidigung engagierte Persönlichkeiten ein, am 10. Dezember 2018 im Quai d‘Orsay anlässlich des 70. Jahrestags der 1948 in Paris angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte über die Aktualität der Menschenrechte zu debattieren und von ihren Erfahrungen zu berichten.

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten nutzte diese Gelegenheit, um eine neue internationale Strategie Frankreichs im Bereich der Menschenrechte anzukündigen und deren wichtigsten Leitlinien vorzustellen. Mit dieser Strategie, die in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft entwickelt wurde, sollen die internationalen Maßnahmen Frankreichs wirksamer gestaltet werden. Im Vordergrund der Strategie stehen insbesondere:

  • der Einsatz für Opfer ethnischer und religiöser Gewalt, insbesondere im Nahen Osten, der, wie vom Staatspräsidenten angekündigt, die Aufnahme von hundert Daesch zum Opfer gefallenen jesidischen Frauen und deren Kindern sowie einen Beitrag zum Wiederaufbaufonds für den irakischen Distrikt Sindschar umfasst;
  • die Sicherheit von Journalisten, insbesondere durch die Umsetzung der auf Initiative der Reporter ohne Grenzen auf die Wege gebrachten Internationalen Erklärung über Information und Demokratie, die vom Staatspräsidenten unterstützt wird und am 11. November dieses Jahres im Zuge des Friedensforums unterzeichnet wurde;
  • der bedingungslose Schutz von Asylberechtigten und die Fortsetzung unseres Engagements für die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger;
  • ein verstärkter Kampf für die Allgemeingültigkeit der bürgerlichen und politischen Rechte;
  • der Einsatz für die Verteidigung und die Förderung der Rechte von LGBTI-Personen, mit dem Ziel der universellen Entkriminalisierung von Homosexualität;
  • eine erneute Unterstützung der Förderung des „internationalen Rechts der Menschenrechte", der Verteidigung multilateraler Einrichtungen und der internationalen Strafgerichtsbarkeit sowie der allgemeinen Abschaffung der Todesstrafe.

Jean-Yves Le Drian äußerte, dass sich Frankreich 2019 im Rahmen seiner ganzjährigen Präsidentschaft der G7, seines Vorsitzes im März des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und im Mai des Ministerausschusses des Europarats für diese Prioritäten einsetzen werde. Ihre Umsetzung wird auch mit einem verstärkten Dialog mit der Zivilgesellschaft einhergehen.