IStGH - 20 Jahre Römisches Statut (17. Juli 2018)

Am 17. Juli 1998 nahmen 120 Staaten in Rom das Statut des ersten ständigen internationalen Strafgerichtshofs an. Damit sollte die Verurteilung der Verantwortlichen von schwersten Verbrechen erreicht werden. Die Schaffung dieser allgemeingültigen Strafgerichtsbarkeit stellt einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Straflosigkeit dar.

Die Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshof ist es, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden, wenn die Staaten nicht willens oder in der Lage sind, dieses zu tun. Die Verantwortung für die Verfolgung dieser Straftaten liegt dennoch weiterhin in erster Linie bei den Staaten selbst. Der Internationale Strafgerichtshof kann von einem Staat, Ankläger oder dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angerufen werden.

Frankreich spielte bei den Verhandlungen des Römischen Status eine wesentliche Rolle und unterzeichnete es am selben Tag seiner Annahme.
Wir messen dem Gleichgewicht, das durch das Statut zwischen den Rechtskulturen, den Sprachen des Gerichtshofs, der Rolle der Staaten und der Unabhängigkeit des Gerichtshofs sowie zwischen den Befugnissen der Ankläger und den Rechten der Verteidigung garantiert wird, einen hohen Wert bei.

Am heutigen 17. Juli 2018 wird ebenfalls die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshof über das Verbrechen der Aggression aktiviert, was durch die Annahme von Änderungen im Jahr 2010 und einen Beschluss der Versammlung der Vertragsstaaten im Jahr 2017 erreicht werden konnte. Durch diesen Beschluss wurde bestätigt, dass der Gerichtshof, gemäß dem Statut, seine Zuständigkeit im Fall einer Zurückweisung eines Vertragsstaats oder auf eigene Initiative nicht ausübt, wenn die mutmaßlichen Straftaten von einem Angehörigen eines Vertragsstaats, der diese Änderungen nicht ratifiziert hat, oder auf dem Hoheitsgebiet dieses Staaten begangen wurden. Diese Änderungen wurden von der großen Mehrheit der Vertragsstaaten nicht angenommen, insbesondere von Frankreich, das diese Gerichtsbarkeit demnach nicht anerkennt. Diese könnte nämlich zu widersprüchlichen Beurteilungen seitens des Gerichtshofs und des VN-Sicherheitsrats darüber führen, ob eine Aggression vorliegt oder nicht.

Frankreich unterstützt den Gerichtshof durch operative Maßnahmen, sowohl durch Beiträge zu seinem Haushalt als auch durch seine Zusammenarbeit mit ihm. Frankreich bestärkt die Organe des Gerichtshofs in der Fortsetzung ihrer Bemühungen, sodass das Gericht seinen Auftrag der Rechtsschaffung wirksam erfüllen kann, und ruft sämtliche Staaten, die das Römische Statut bisher noch nicht ratifiziert haben, auf, dieses zu tun.