Internationaler Strafgerichtshof - F&A - Pressegespräch der Pressesprecherin (11. September 2018)

Frage: Möchten Sie auf John Boltons Äußerungen zum Internationalen Strafgerichtshof reagieren?

Antwort: Gemeinsam mit seinen europäischen Partnern unterstützt Frankreich den Internationalen Strafgerichtshof, sowohl durch seinen finanziellen Beitrag als auch durch seine Zusammenarbeit.

Die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der schwersten Verbrechen war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Straflosigkeit, dem wir ebenso wie die Vereinigten Staaten große Bedeutung beimessen.

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Gericht mit weitreichender Zuständigkeit. Er arbeitet nach dem Grundsatz der Komplementarität und wird tätig, wenn Staaten selbst nicht tätig werden können oder wollen.

Der Gerichtshof muss in der Lage sein, auf der rechtlichen Grundlage des Römischen Statuts auf unabhängige und unparteiische Weise zu arbeiten.