„Für eine feministische Außenpolitik“ - Gemeinsamer Gastbeitrag von Jean-Yves Le Drian und Marlène Schiappa (8. März 2019)

Frankreich hat vor inzwischen einem Jahr eine neue Dynamik angestoßen: eine wahre feministische Außenpolitik. Eine feministische Außenpolitik, die kein Thema auslässt. Eine Außenpolitik für die Bekämpfung sexueller und sexistischer Gewalt. Eine Außenpolitik für die Bildung von Mädchen und Frauen, Jungen und Männern, überall auf der Welt. Eine Außenpolitik für die wirtschaftliche Emanzipation von Frauen auf allen Kontinenten und insbesondere in Afrika. Eine konkrete Außenpolitik, die sich nicht mit Worten begnügt, sondern aktiv wird und Wirkung zeigt, um Frauen zu unterstützen, alle Frauen.

Frankreich erfüllt diese feministische Außenpolitik mit Leben, indem es die erforderlichen Mittel bereitstellt. Der französische Staatspräsident richtete eine Finanzausstattung auf Spendenbasis ein, um das Hauptanliegen seiner Amtszeit auf internationaler Ebene zu fördern – die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro werden ab 2019 von der französischen Entwicklungsagentur (Agence française de développement) vor allem mit dem Ziel vergeben, feministische Bewegungen und nichtstaatliche Organisationen insbesondere in Entwicklungsländern in ihrem Kampf für die Gleichstellung, die Rechte und die Würde von Mädchen und Frauen zu unterstützen.

2018 beinhalteten bereits über die Hälfte der weltweit durch die Entwicklungsagentur finanzierten Projekte eine auf die Gleichstellung von Frauen und Männern abzielende Komponente, was von Frankreichs Engagement in diesem Bereich zeugt. Jedoch muss entsprechend der Agenda 2030 der Vereinten Nationen noch mehr geschehen. Aus diesem Grund setzte die französische Regierung der Entwicklungsagentur das Ziel, bis 2022 jährlich 700 Millionen Euro zur Finanzierung von Projekten aufzuwenden, mit denen in erster Linie der Abbau der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern angestrebt wird. Frankreich wurde dafür 2018 von der „She-Decides“-Initiative für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Mädchen und Frauen hervorgehoben.

Wir bekämpfen sexuelle und sexistische Gewalt. Zu diesem Zweck schlug der französische Staatspräsident die Universalisierung des Istanbuler Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor. Dieses Übereinkommen des Europarats ist von entscheidender Bedeutung. Dennoch müssen wir feststellen, dass zahlreiche Staaten, einschließlich einiger unserer europäischen Partner, das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben. Das muss sich ändern. Frankreich setzt sich aktiv dafür ein.

Diese feministische Außenpolitik konkret mit Leben zu erfüllen bedeutet, sich dafür einzusetzen, dass sowohl Mädchen als auch Jungen überall auf der Welt ein besserer Zugang zu Bildung gewährt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auf Initiative Frankreichs am 5. Juli dieses Jahres in Paris im Zusammenhang mit der Sahel-Allianz eine Konferenz zur Bildung von Mädchen in Afrika stattfinden. Ein weiteres wichtiges Thema ist die wirtschaftliche Emanzipation von Frauen, insbesondere in Afrika. Deshalb kündigte der französische Staatspräsident die Schaffung eines Finanzinstruments zugunsten des Unternehmertums von Frauen an, durch das die berufliche Gleichstellung und die Lohngleichheit von Frauen und Männern gefördert werden sollen.

In den kommenden Wochen wird Frankreich im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft 2019 eine einzigartige Partnerschaft auf den Weg bringen: die Partnerschaft von Biarritz für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Sachverständigen des G7-Beirats für Geschlechtergleichstellung erstellen derzeit eine Sammlung der „frauenfreundlichsten“ Gesetze auf der Welt.
Diese soll den Gleichstellungsministerinnen und -ministern der G7 bei ihrer Sitzung im Mai in Paris zur Billigung vorgelegt werden. Die Ministerinnen und Minister werden eine erste Erklärung annehmen, in der sie sich dazu verpflichten, in den kommenden Jahren zumindest eins der in der Sammlung enthaltenen Gesetze zu übernehmen.

Diese gesetzgeberische Verpflichtung ist dringend erforderlich, wird aber allein nicht ausreichen. Gesetze werden gemacht, um Wirkung zu entfalten. Aus diesem Grund kündigte der französische Staatspräsident die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung der Verpflichtungen der Partnerschaft in Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen an. Das Motto dabei lautet: „Taten!“.

Frankreich steht es umso mehr zu, für diese Taten zu werben, als wir uns auf eine tatsächliche Parität in den Führungspositionen in der französischen Diplomatie stützen können. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Botschafterinnen verdoppelt und so wird Frankreich im Ausland mittlerweile von 52 Botschafterinnen vertreten. Aufgrund der Maßnahmen des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten für die berufliche Gleichstellung erhielt es 2017 das „Label für berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ der französischen Normungsorganisation AFNOR. Zudem wurde innerhalb des Ministeriums eine Anlaufstelle für Opfer von sexueller Belästigung eingerichtet. Diese bietet Opfern die Möglichkeit, frei über dieses Tabuthema zu sprechen und betreut zu werden.

Eine feministische Außenpolitik weltweit mit Leben zu erfüllen bedeutet, überall und jederzeit für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzutreten. Das ist das Ziel des französischen Staatspräsidenten. Das ist das Ziel Frankreichs. In diesem Zusammenhang verleiht der französische Staatspräsident an diesem Freitag auch den Simone-Veil-Preis der Französischen Republik, mit dem Personen geehrt werden, die überall auf der Welt für die Rechte von Frauen eintreten.

Frankreich setzt sich in allen multilateralen Instanzen für die Rechte der Frauen und für die Menschenrechte ein. Bei den Vereinten Nationen verwendete der französische Staatspräsidenten bei seiner Verurteilung der Gewalt gegen Frauen erstmals den Begriff „Femizid“.

Frankreich ist zurück. Frankreich ist im eigenen Land zurück. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist das wichtigste Anliegen der Amtszeit des französischen Staatspräsidenten. Aber Frankreich ist auch auf weltweiter Ebene zurück und die Gleichstellung von Frauen und Männern muss nun auch ein weltweites Hauptanliegen werden. Frankreich ist zurück und der Feminismus ist es mit ihm. Wir müssen dem Engagement des französischen Staatspräsidenten für alle jungen Mädchen und Frauen überall auf der Welt gerecht werden. Gemeinsam.

Erschienen in der französischen Tageszeitung Libération vom 8. März 2019