Frankreich engagiert sich auf internationaler Ebene in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (25. November 2019)

Überall auf der Welt engagiert sich Frankreich mit Entschlossenheit in der Bekämpfung jeglicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Frankreich hat beschlossen, der Gleichstellung der Geschlechter während dieser Amtsperiode eine zentrale Bedeutung beizumessen. Im Einklang damit setzt es seine Advocacy-Arbeit innerhalb der internationalen Organisationen fort und kämpft weltweit mit konkreten Aktionen gegen dieses Übel.

Im Rahmen der internationalen Organisationen alle Staaten dazu anhalten, Gewalt zu eliminieren

Frankreich bekräftigt seine Unterstützung für das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und ruft alle Staaten auf, es uneingeschränkt umzusetzen. In 37 Ländern werden Vergewaltigungen weiterhin strafrechtlich nicht verfolgt, wenn der Täter mit dem Opfer verheiratet ist oder dieses anschließend heiratet. Die internationale Gemeinschaft muss sich dafür einsetzen, dass der Straflosigkeit derer, die Gewalt gegen Frauen verüben, ein Ende gesetzt wird und dazu alle nötigen gesetzgeberischen und juristischen Maßnahmen treffen.

Frankreich ruft überdies alle Staaten zur Ratifizierung des vom Europarat verabschiedeten Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf. Ziel dieses „Übereinkommens von Istanbul“ ist es, das Verantwortungsbewusstsein jedes Staats beim Kampf gegen diese Gewalttaten zu wecken. Frankreich hatte 2019 den Vorsitz des Ministerkomitees dieses Rates und auch des G7 inne und hat in diesem Zusammenhang eine intensive Werbekampagne für das Übereinkommen gegenüber jenen Mitgliedstaaten, die es noch nicht unterzeichnet haben als auch gegenüber Drittstaaten gestartet. Mehrere afrikanische und asiatische Staaten haben bereits Interesse an der Unterzeichnung dieser Verpflichtungen bekundet, stellt doch dieses Übereinkommen eines der ehrgeizigsten internationalen Instrumente im Kampf gegen geschlechtsbezogene Gewalt dar.

Seit 2006 unterbreitet Frankreich gemeinsam mit den Niederlanden alle zwei Jahre der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die letzte Resolution wurde im Konsens angenommen und hat zum ersten Mal auf dieser Ebene Bestimmungen eingeführt, durch die Belästigung von Frauen, einschließlich sexueller Belästigungen, als geschlechtsbezogene Gewalt anerkannt werden. Frankreich wird 2020 eine weitere Resolution zu diesem Thema einbringen.

Im März 2019 hat Frankreich gemeinsam mit der EU im Rahmen der UN-Kommission für die Rechtsstellung von Frauen die Verabschiedung von abgestimmten Schlussfolgerungen befürwortet, die insbesondere darauf abzielen, dass soziale Absicherung, öffentlicher Dienst und nachhaltige Infrastrukturen dazu beitragen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorzubeugen und zu beseitigen. In diesem Zusammenhang bringt Frankreich seine Beunruhigung zum Ausdruck angesichts des vergifteten Klimas in diesen Verhandlungen, in deren Verlauf auf mehrere Delegationen Druck ausgeübt wurde. Die Fachkommission für die Rechtsstellung der Frauen ist eine einzigartige Instanz innerhalb der Vereinten Nationen. In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fördert sie die Rechte von Frauen.

Auch in diesem Jahr hat Frankreich aktiv zur Verabschiedung und zur Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ beigetragen. Diese Resolutionen rufen die Staaten dazu auf, während Konflikten Frauen besser zu schützen und Frauen stärker in Friedensverhandlungen und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Seit 2010 hat Frankreich zwei nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Der 3. nationale Aktionsplan wird gegenwärtig ausgearbeitet. Diese Agenda war auch eine der Prioritäten des französischen G7-Vorsitzes und hat zur Verabschiedung der Ministererklärung von Dinard zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ geführt. Frankreich hat überdies im Jahr 2019 aktiv zur Erstellung des ersten Aktionsplans der EU zur Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ beigetragen. Frankreich begrüßt, dass die europäische Union dieses Themengebiet in seine Arbeit aufnimmt und insbesondere die Wichtigkeit einer gemeinsamen Antwort auf die Verwendung von sexueller Gewalt als Mittel der Kriegsführung anerkennt.

2020 jährt sich zum 25. Mal die 4. UN-Weltfrauenkonferenz, die 1995 in Peking stattgefunden hat. Zudem gibt das kommende Jahr Anlass zur Erinnerung an die Annahme der ersten Resolution der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vor 20 Jahren und die Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele vor 5 Jahren.Für Frankreich und seine europäischen und internationalen Partner bieten diese Gedenkfeiern, darunter insbesondere das in Zusammenarbeit mit UN-Frauen und Mexiko in Paris vom 7. bis 10. Juli 2020 organisierte Forum Generation Gleichberechtigung, die Gelegenheit, zu strukturellen Änderungen im Interesse der Rechte der Frauen aufzurufen. Nach einem ersten Treffen in Mexiko kommen all jene Akteure in Paris zusammen, die Frauenrechten neuen Antrieb geben wollen – Staaten, internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, privater Sektor. Auf diese Weise wollen Frankreich, UN-Frauen und Mexiko das Thema Frauenrechte mit Blick auf 2025 und 2030 weltweit zu einem zentralen Thema machen.

Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen eine Priorität des G7-Gipfeltreffens

Beim Gipfeltreffen der Staatschefs wurden vier Leitinitiativen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, aber auch zur Wahrung ihrer Rechte und zugunsten ihrer Unabhängigkeit verabschiedet:

– die Schaffung des von den Nobelpreisträgern Denis Mukwege und Nadia Murad initiierten Internationalen Fonds für Überlebende konfliktbedingter sexueller Gewalt;

– Die „Biarritz-Partnerschaft zur Gleichstellung der Geschlechter“ hat, gestützt auf die Arbeit des beratenden Ausschusses für die Gleichstellung der Geschlechter, 80 Beispiele für Mustergesetze zusammengetragen, die die Gleichstellung in den Bereichen Bildung und Gesundheit, den Kampf gegen Diskriminierung und die wirtschaftliche Unabhängigkeit fördern. Inzwischen sind weitere 11 Länder der Partnerschaft beigetreten. Ziel ist es nun, weitere Beitritte zu erreichen und eine Koalition von Staaten zu schaffen, die sich zur Verabschiedung neuer, fortschrittlicher Gesetze im Sinne der Gleichstellung von Männern und Frauen verpflichten;

– die Bereitstellung von 250 Millionen zugunsten der von der Afrikanischen Entwicklungsbank getragenen AFAWA-Initiative, mit der die Unternehmensfinanzierung für afrikanische Frauen erleichtert werden soll;

– die Einführung eines Programms zur Unterstützung von Entwicklungsländern, damit das Thema Gleichstellung zentraler Bestandteil des Erziehungssystems wird: das Programm „Gleichstellung als Priorität“.

Frauen bei der Bewältigung von Gewalterfahrungen in Konfliktgebieten helfen

Im Einklang mit der vom französischen Staatspräsidenten gegenüber der Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad eingegangenen Verpflichtung wurden 2019 dank des Krisen- und Unterstützungszentrums des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten hundert jesidische Frauen und ihre Kinder in Frankreich aufgenommen. Diese Bevölkerungsgruppe ist besonders durch Daesch gefährdet. In Libyen unterstützt Frankreich das Programm des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (FNUAP) zur Einrichtung einer kostenlosen Telefonnummer für Frauen, die sexueller Gewalt zum Opfer gefallen sind und die auf diese Weise psychosoziale Unterstützung und juristische Beratung in Anspruch nehmen können. Im Nordosten Syriens sind mehrere Projekte speziell auf Frauen und Mädchen zugeschnitten. Sie betreffen insbesondere den Zugang zur Gesundheitsversorgung – Schwangerschaft und Geburt, sexuelle und reproduktive Gesundheit – und der Vorbeugung von geschlechtsbezogener Gewalt.

Unsere Landsleute über die Gefahren von Zwangsheirat aufklären und die Opfer sexueller Gewalt im Ausland begleiten.

Das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten warnt in seinen Empfehlungen für Reisende potenzielle Opfer von Zwangsverheiratungen und bietet Opfern Rat und Hilfestellung. Die französischen Konsulate stehen überdies Französinnen bei, die im Ausland Opfer sexueller Gewalt geworden sind.

Weitere Informationen (auf FR): https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/informations-pratiques/assistance-aux-francais/mariages-forces/.

Vorbildlich sein

Innerhalb des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten kommt der Frage der Bekämpfung sexueller und sexistischer Gewalt ganz besondere Bedeutung zu. Das Ministerium hat eine spezielle Anlaufstelle „Null Toleranz“ für Opfer von sexueller Belästigung eingerichtet und sensibilisiert die Bediensteten durch Schulungen und Informationskampagnen.