Die humanitärische Hilfe

Internationale humanitäre Hilfe: Frankreichs neue Strategie als Reaktion auf den steigenden Bedarf (Paris, 22. März 2018)

Angesichts der immer zahlreicheren, länger andauernden und komplexeren Krisen nimmt der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit stetig zu. Um in der Lage zu sein diesem entgegenzuwirken, möchte Frankreich bei seinem Engagement für humanitäre Projekte einen Schritt weiter gehen, eine neue humanitäre Strategie für die kommenden vier Jahre verfolgen und seine jährlichen finanziellen Beiträge bis 2022 verdreifachen.

Humanitäre Aktion: ein Grundpfeiler unserer Außenpolitik

Mit humanitären Maßnahmen soll das menschliche Leben und die menschliche Würde in von jeglichen Krisen betroffenen Ländern gewahrt werden, indem auf die Grundbedürfnisse der Bevölkerung eingegangen wird: Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung, zu Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung sowie der Bau von Unterkünften.
Die humanitäre Aktion ist ebenfalls ein Grundpfeiler unserer Außenpolitik, der unsere Solidarität mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen widerspiegelt und zur internationalen Stabilität beiträgt.

Ein steigender Bedarf

Die Anzahl der Hilfsbedürftigen hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt (Quelle: Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, OCHA der Vereinten Nationen), zwischen 2012 und 2017 ist die Anzahl von 61,7 Mio. auf 128,6 Mio. gestiegen. 2018 wird sich die Zahl voraussichtlich auf 135,7 Mio. belaufen.

Immer länger andauernde Krisen

Darüber hinaus lässt sich beobachten, dass die Krisen tendenziell immer länger andauern: Die Aufrufe der Vereinten Nationen zur Finanzierung humanitärer Maßnahmen in bestimmten Ländern bzw. Regionen belaufen sich derzeit auf durchschnittlich acht Jahre. 84 % der humanitären Fonds werden für seit über drei Jahren andauernde Krisen, und 69 % für seit über zehn Jahren andauernde Krisen bereitgestellt.

Zunehmende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Die derzeitige Situation ist durch eine Vervielfachung der Verstöße gegen die Grundregeln des humanitären Völkerrechts gekennzeichnet. Es werden Angriffe auf die Zivilbevölkerung und ihre Güter und gezielt auf Märkte und Schulen verübt. Humanitäre Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe: Die Angriffe gegen sie haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren verdreifacht. Anschläge auf Verletzte und medizinische Helfer, Behinderung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Zerstörung von medizinischen Infrastrukturen haben ein äußerst besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Der wahllose Einsatz von Sprengwaffen in besiedelten Gebieten hat außerdem dramatische Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Wenn solche Verletzungen auch nicht neu sind, werden sie nun systematischer eingesetzt, um in den Konflikten aus ihnen einen operativen Vorteil zu ziehen.

Die Solidarität im Mittelpunkt des außenpolitischen Handelns Frankreichs

Durch seine humanitäre Strategie 2018 - 2022 bringt Frankreich anhand von 15 konkreten Entscheidungen seine Absicht zum Ausdruck, die humanitären Maßnahmen effizienter zu gestalten. Durch eine bedeutende Erhöhung der Mittel (bis 2022 Verdreifachung der Beiträge im Vergleich zu 2017 zur Aufstockung auf 500 Millionen Euro pro Jahr) setzt es sich verstärkt für die Solidarität und internationale Stabilität ein.

Diese Engagements bestehen darin:

1. eine solide Koalition aus Staaten aufzubauen, um den Schutz des humanitären und medizinischen Hilfspersonals in Konflikten zu verstärken.

2. den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu fördern.

3. den Einsatz Frankreichs im Rahmen der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ fortzusetzen, indem Aktionen unterstützt werden, bei denen eine spezifische Hilfe für Frauen und Mädchen vorgesehen ist und die ihre Wiedereingliederung und Befähigung zur Selbstbestimmung begünstigen, insbesondere durch die Förderung von einkommensbegründenden Tätigkeiten.

4. die Teilnahme am zwischenstaatlichen Prozess fortzuführen, der nach der 32. Konferenz der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung eingeleitet wurde, um zu einer Übereinkunft über ein potenzielles Staatenforum zu gelangen, das dazu bestimmt ist, die Wahrung des humanitären Völkerrechts anhand der Schaffung eines Raums für Dialog zu verstärken.

5. die Bemühungen Frankreichs fortzusetzen, um eine größtmögliche Anzahl an Befürwortern für seine Zielsetzung zu gewinnen, das Vetorecht im Falle von Massengräueltaten zu beschränken, einschließlich bei den ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates.

6. sich weiter zugunsten des Kampfes gegen die Straflosigkeit einzusetzen, besonders im Falle von Verstößen gegen das Internationale Völkerrecht in Konflikten, insbesondere im Mittleren Osten.

7. bei seinen Partnern und in den betroffenen Gremien darauf hinzuwirken, zu einer vollständigen Anwendung des Internationalen Völkerrechts im Cyberraum beizutragen.

8. einen konstruktiven und anspruchsvollen humanitären Dialog anhand von regelmäßigen Beratungen mit seinen wesentlichen Partnern zu entwickeln, unabhängig davon, ob diese an einem Konflikt beteiligt sind oder als neue Akteure im Bereich der humanitären Hilfe gelten, um die Wahrung des Internationalen Völkerrechts fördern zu können und eine mögliche Zusammenarbeit einzuleiten.

9. seine Bemühungen fortzuführen, um das Internationale Völkerrecht innerhalb seiner Streitkräfte und im Ausland zu verbreiten und die Umsetzung seiner operativen Methoden für den Schutz von Zivilisten an den Schauplätzen von Außeneinsätzen fortzusetzen.

10. einer der drei größten europäischen sowie einer der fünf größten weltweiten Geldgeber für humanitäre Maßnahmen zu werden, indem Frankreichs Beiträge insgesamt auf 500 Millionen Euro angehoben werden.

11. eine neue Methodik sowie ein neues Überwachungsinstrument für die humanitären Mittel zu schaffen, das einfacher sowie zugänglicher ist und von allen betroffenen Diensten gemeinsam genutzt wird.

12. ab 2018 das Pilotprojekt über die Harmonisierung und Vereinfachung der Überwachungsanforderungen anzunehmen, das im Rahmen der Initiative „Grand Bargain“ für sämtliche Finanzierungsposten der bilateralen humanitären Maßnahmen vorgeschlagen wurde.

13. ab der Phase der Notfallmaßnahmen eine langfristige Strategie zu entwickeln, anhand welcher die Herausforderungen des Weges aus der Krise sowie des Wiederaufbaus bewältigt werden können, und die gemeinsam vom Staat und sämtlichen Akteuren der humanitären Hilfe sowie der Entwicklungshilfe aufgebaut wird, soweit der Kontext und die Art der Krise solch eine langfristige Strategie rechtfertigen.

14. den Marker der Geschlechtergleichstellung der OECD auf alle bilateralen humanitären Projekte anzuwenden und sich weiter für seine Berücksichtigung durch die Stellen, Fonds und Programme der UNO und der EU einzusetzen.

15. einen Mechanismus zur Verstärkung der Kapazitäten der ortsansässigen Akteure zu schaffen, anhand dessen für jedes Projekt einer Nichtregierungsorganisation, das durch den humanitären Nothilfefonds finanziert wird, eine Geldsumme bereitgestellt wird, um die Kapazitäten ihrer ortsansässigen Partner zu verstärken und die Mittel der Nichtregierungsorganisation für die ortsansässigen Partner zu erhöhen sowie einen Marker einzuführen, um den Grad der Lokalisierung seiner humanitären Maßnahmen messen zu können.

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