Syrien – 13. Jahrestag des syrischen Aufstands - Gemeinsames Kommuniqué der Außenministerien Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika (15. März 2024)

Deutschland, die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich veröffentlichten anlässlich des 13. Jahrestag des syrischen Aufstands folgende Erklärung:

Auf den Tag genau vor 13 Jahren ging das syrische Volk auf die Straße, um im Zuge friedlicher Demonstrationen Freiheit und Achtung der Menschenrechte zu fordern. Diese Demonstrationen beantwortete das Regime von Präsident Assad mit einer Kampagne der Repression und der Gräueltaten, die bis heute andauert. Seit März 2011 hat der Konflikt in Syrien mehr als 500.000 Todesopfer gefordert und die Zwangsvertreibung von über der Hälfte der syrischen Bevölkerung nach sich gezogen. Die gemeinsamen Bestrebungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Deutschlands zielen darauf ab, dem Leiden der syrischen Bevölkerung ein Ende zu setzen. Wir fordern auch weiterhin, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, und verlangen Gerechtigkeit; wir rufen zur Freilassung der willkürlich inhaftierten Zivilbevölkerung auf. Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit von Organisationen wie der Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission sowie des Internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus, die die in Syrien begangenen Verbrechen dokumentieren, sowie der neuen Unabhängigen Institution der Vereinten Nationen für verschwundene Personen in der Arabischen Republik Syrien.

Der Krieg in Syrien ist nicht beendet. Im Verlauf des vergangenen Jahres mussten gewöhnliche Syrer weiter leiden, sei es wegen des Regimes von Präsident Assad, seiner Verbündeten oder der Terroristen der Daesh. Seit Oktober hat das Regime von Präsident Assad seine Kampagne gnadenloser Bombardierungen der Zivilbevölkerung außerhalb der von ihm kontrollierten Gebiete weiter verstärkt. Mit Unterstützung Russlands führte das Regime von Präsident Assad Angriffe im gesamten Nordwesten Syriens durch, die 500 zivile Opfer forderten und die Vertreibung von mehr als 120.000 Personen nach sich zogen. Wir rufen zu einem sofortigen Ende dieser Angriffe auf. Der Nordosten Syriens erlebte eine erneute Eskalation der Gewalt, insbesondere mit Angriffen der Daesh, deren Gräueltaten nicht vergessen werden dürfen. In dieser Hinsicht danken wir der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen sowie dem Investigation and Identification Team für ihren neuesten Bericht, der zu dem Schluss kam, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, Daesh habe 2015 in Marea Senfgasangriffe durchgeführt. Das Wiederaufleben von Daesh zu verhindern, hat auch weiterhin höchste Priorität. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für die weiterhin anstehenden Aufgaben zu mobilisieren, um nachhaltige Lösungen für die Bewohner der Flüchtlingslager Al-Hol und Al-Roj zu finden und die Frage der inhaftierten Mitglieder von Daesh zu lösen.

Die verheerenden Auswirkungen der Erdbeben vom Februar 2023 sind bis heute zu spüren. 2024 beläuft sich die Zahl der Syrer, die auf humanitäre Hilfe in Syrien angewiesen sind, auf 16,7 Millionen. Im Nordwesten ist die vorhersehbare, ungehinderte Bereitstellung von humanitären Hilfsgütern, einschließlich grenzüberschreitender humanitärer Hilfe, von zentraler Bedeutung, damit die Zivilbevölkerung eine angemessene Unterstützung erhalten kann. Internationale Geber und Partner brauchen eine stärkere Vorhersehbarkeit bei der Planung und Vergabe von Aufträgen, und wir fordern das Regime von Präsident Assad auf, unbegrenzten Zugang zu den Grenzübergängen zu gewähren, solange die Not anhält, um eine nachhaltige und tragfähige Reaktion zu gewährleisten.

Wir sind zunehmend besorgt über die Bedrohungen, die sich aus dem Handel mit der illegalen Droge Captagon ergeben, aus der das Regime von Präsident Assad mit Unterstützung der mit dem Iran verbündeten Milizen und anderer Akteure große Gewinne erzielt, um seine Unterdrückung des syrischen Volkes zu finanzieren. Es bedarf einer internationalen Koordination, um den katastrophalen Auswirkungen des Captagon entgegenzuwirken, das zur Instabilität in der gesamten Region beiträgt. Wir fordern das Regime von Präsident Assad auf, sich nicht mehr an diesem Handel zu beteiligen und signifikante Maßnahmen zu ergreifen, um den von anderen Akteuren in Syrien organisierten Drogenhandel einzudämmen.

Wir sind weiterhin entschlossen, den Menschenrechtsverletzungen, die das Regime von Präsident Assad gegenüber dem syrischen Volk begeht, ein Ende zu setzen. Die friedlichen Proteste in Suwaida, die seit dem vergangenen Sommer andauern, zeigen, dass die Sehnsucht nach Frieden, Freiheit und Würde, die die Proteste vor 13 Jahren ausgelöst hatte, weiterhin Bestand hat.

Unsere Länder sehen keine Möglichkeit einer Normalisierung mit dem Regime von Präsident Assad, einer Finanzierung des Wiederaufbaus oder einer Aufhebung der Sanktionen, solange es keine echten, signifikanten und dauerhaften Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung gibt. Eine politische Lösung, die im Einklang mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von den Syrern gesteuert und umgesetzt wird, ist der einzige tragfähige Mechanismus, der dem syrischen Volk einen dauerhaften Frieden bescheren kann. Die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien in Sicherheit und Würde, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, sind noch nicht vorhanden, und wir fordern das Regime von Präsident Assad auf, die notwendigen Reformen durchzuführen, um die Freiheit, Würde und Menschenrechte aller Syrer zu schützen. Wir begrüßen die Ankündigung des VN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen, im April in Genf eine Sitzung des Verfassungsausschusses abzuhalten, und fordern alle Parteien dringend auf, die Einladung anzunehmen und sich ernsthaft an den Arbeiten des Ausschusses zu beteiligen.