Bekämpfung von Straflosigkeit
Massive Gräueltaten wurden in ehemals von russischen Truppen besetzten Orten auf ukrainischem Staatsgebiet, insbesondere in der Stadt Butscha, verübt.
Frankreich setzt sich entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, seiner internationalen Partner und der internationalen Gerichte dafür ein, dass diese Handlungen, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen könnten, nicht unbestraft bleiben. Ein Expertenteam des französischen Innenministeriums wurde entsandt, um die ukrainischen Behörden mit seinem Sachverstand im Bereich der Opferidentifizierung und Sammlung von Beweismaterial zu unterstützen. Mit deren Einverständnis könnte dieses Team auch zu den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beitragen. Frankreich hat dem IStGH zusätzliche Mittel in Höhe von 500 000 Euro sowie zwei Richter bzw. Staatsanwälte und zehn Ermittler zur Verfügung gestellt.
Schließlich hat des Krisen- und Unterstützungszentrum des französischen Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine am 14. Juli 2022 ein neues mobiles Labor für schnelle DNA-Analysen und -Begutachtungen bereitgestellt, um sie bei ihrer Arbeit zur Identifizierung der Opfer und Sammlung von Beweismitteln zu unterstützen.