Russland - F&A - Auszug des Pressegespräches (21. April 2021)
F: Der Staatspräsident hat mitgeteilt, dass er Russland gegenüber „klare rote Linien“ ziehen möchte, um glaubhaft und nicht naiv zu sein. Was betrachten Sie nach vier Jahren Bemühungen und strategischen Dialogversuchen mit Russland als eine rote Linie und welche Konsequenzen gäbe es, wenn diese rote Linie überschritten werden würde?
F: Der ukrainische Außenminister hat bei einer informellen Videokonferenz der EU-Außenminister einen „Schritt-für-Schritt-Aktionsplan zur Eindämmung der Eskalation der Russischen Föderation“, einschließlich neuer sektorspezifischer Sanktionen gegen Russland, vorgeschlagen. Welchen Standpunkt vertritt Frankreich? Unterstützt Frankreich den Gedanken neuer Sanktionen gegen Russland?
A: Der Staatspräsident hat bei seinem Interview mit CBS Frankreichs Standpunkt in Erinnerung gerufen: Dieser basiert auf einem offenen und ehrlichen Dialog mit Russland, der unerlässlich für die Gewährleistung unserer kollektiven Sicherheit ist, und auf der Notwendigkeit, Russland gegenüber sowohl klar als auch standhaft aufzutreten.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen an den Grenzen der Ukraine und auf der Krim wäre eine erneute Verletzung der Souveränität oder der Integrität der Ukraine seitens Russlands inakzeptabel und könnte, auf Grundlage dessen, nicht folgenlos bleiben.
Unsere Bemühungen konzentrieren sich heute auf die Einleitung einer Deeskalation der Spannungen. Zu diesem Zweck setzt Frankreich seine Gespräche innerhalb des Normandie-Formats an der Seite von Deutschland fort, um die Umsetzung dieser Vereinbarungen zu erleichtern und die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ostukraine zu ermöglichen.