Georgien – Frankreich bekräftigt sein Eintreten für die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes (7. August 2024)

Sechzehn Jahre nach dem russischen Angriff auf Georgien bekräftigt Frankreich sein volles Engagement für die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens in dessen international anerkannten Grenzen. Frankreich hebt hervor, dass die einseitige Anerkennung der selbsternannten Regierungen der besetzten abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, die Militarisierung dieser Regionen sowie die Behinderung der Beziehungen zwischen diesen Regionen und dem Rest Georgiens unannehmbare Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen.

Frankreich fordert Russland auf, die Verpflichtungen, die es am 12. August und am 8. September 2008 eingegangen ist, vollumfänglich einzuhalten. Frankreich bekräftigt darüber hinaus seine Unterstützung für die Plattform der internationalen „Genfer Gespräche“ unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union, der OSZE und der Vereinten Nationen. Nur in diesem Gesprächsrahmen wird es den beteiligten Parteien möglich sein, auf eine gemeinsame Lösung hinzuwirken.

Mit seinen europäischen Partnern wird Frankreich weiterhin die Arbeit der EU-Beobachtermission (EUMM) in Georgien und des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien sowie den europäischen Weg und die Souveränität Georgiens unterstützen.