Syrien - F&A - Auszug des Pressegespräches (25. Februar 2021)

F: Ein deutsches Gericht hat gestern ein früheres Mitglied des syrischen Geheimdienstes für seine Ausschreitungen in Syrien verurteilt. Ist Frankreich ebenfalls mobilisiert, um diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu bekämpfen?

A: Wir setzten uns engagiert für die Bekämpfung von Straflosigkeit in Syrien ein, die eine notwendige und wichtige Voraussetzung für eine politische Lösung und einen dauerhaften Frieden in Syrien ist. Die schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dürfen nicht unbestraft bleiben.

Mehrere Rechtsverfahren laufen ebenfalls in Frankreich und die deutsch-französische Zusammenarbeit zwischen den Rechtsbehörden ist in diesem Bereich sehr aktiv.

Auf internationaler Ebene unterstützt Frankreich die Vorkehrungen der Vereinten Nationen, wie die Unabhängige internationale Untersuchungskommission für Syrien und den Internationalen, unparteiischen und unabhängiger Mechanismus (IIIM).