Syrien – Abstimmung im Sicherheitsrat über die Verlängerung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe (8. Juli 2020)

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Frankreich bedauert zutiefst, dass es im Sicherheitsrat zu keiner Einigung über die Verlängerung des Mechanismus der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien gekommen ist. Russland und China haben beschlossen, gegen das von 13 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützte Vorhaben ihr Veto einzulegen. Im Kontext der weltweiten Pandemie gefährdet diese Entscheidung die internationale humanitäre Unterstützung in Syrien.

Es gibt keine Alternative zum grenzüberschreitenden Hilfsmechanismus, wenn es darum geht, tausenden von notleidenden Zivilisten tägliche, lebenswichtige Hilfe zukommen zu lassen. Das syrische Regime erschwert weiterhin massiv freie und ungehinderte Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung, insbesondere in den nicht von ihm kontrollierten Regionen.

Frankreich appelliert an alle Mitglieder des Sicherheitsrats, Einheit und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen und den Dialog fortzusetzen, damit dieser unverzichtbare Mechanismus verlängert werden kann, wie es auch vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und von den humanitären Organisationen gefordert wird.