Gemeinsame Erklärung des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten und der Verteidigungsministerin (12. Oktober 2019)

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Frankreich verurteilt nochmals mit Nachdruck den einseitigen Angriff auf den Nordosten Syriens durch die Türkei. Dieser Angriff gefährdet die Bemühungen um Sicherheit und Stabilisierung der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat. Der Angriff hat schwerwiegende humanitäre Folgen und beeinträchtigt somit die Sicherheit Europas.

Frankreich hat beschlossen, kein Rüstungsmaterial, das im Rahmen der Syrien-Offensive zum Einsatz kommen könnte, in die Türkei zu exportieren, solange dieser Angriff fortdauert. Dieser Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union, der am Montag, den 14. Oktober in Luxemburg zusammentreten wird, bietet die Gelegenheit, sich auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen in dieser Sache zu einigen.

Frankreich verlangt die unverzügliche Einberufung der Internationalen Koalition gegen Daesch, um die weiteren Bemühungen der Allianz in diesem Zusammenhang zu besprechen.