Fünfte Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region – Beitrag von Jean-Yves Le Drian (30. März 2021)

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Liebe Freunde,

dieser März 2021 markiert das traurige Jubiläum eines Jahrzehnts Chaos in Syrien, für das das Regime und diejenigen, die es von außen unterstützen, die Verantwortung tragen, und die nunmehr in eine Logik der militärischen Rückeroberung mit tragischen und tödlichen Konsequenzen für die Zivilbevölkerung verfallen.

Ich möchte heute also ein Signal der Unterstützung, Entschlossenheit und Mobilisierung an die syrische Bevölkerung senden.

1/ Gemeinsam mit unseren Partnern der Europäischen Union stehen wir Ihnen nach wie vor zur Seite.

  • Frankreich bekräftigt seine Forderung, dass ein sicherer, uneingeschränkter und ungehinderter humanitärer Zugang gewährleistet werden kann, einschließlich über die Grenzen hinweg, zu all jenen, die im Nordosten und Nordwesten des Landes auf die internationale Hilfe angewiesen sind.
  • Unsere Unterstützung gilt ebenfalls den Geflüchteten, die aufgrund des Konflikts fliehen mussten, und den Ländern, die sie aufnehmen.
  • Diese Unterstützung ist eine konkrete Unterstützung, für die wir für den Zeitraum 2021-2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 560 Mio. Euro aufbringen werden.

2/ Darüber hinaus sind wir auch weiterhin entschlossen, die Straflosigkeit der in Syrien begangenen Verbrechen zu bekämpfen.

  • Weil es ohne Gerechtigkeit weder Frieden noch eine politische Lösung geben kann.
  • Und weil dies eine Frage des Prinzips und der kollektiven Sicherheit ist, insbesondere was den Einsatz chemischer Waffen betrifft.

Letzten Monat wurde ein ehemaliges Mitglied des syrischen Geheimdienstes vom Oberlandesgericht Koblenz verurteilt. Das ist ein erster historischer Schritt. Auch in Frankreich wurde infolge der in Paris wegen der Chemiewaffenanschläge des syrischen Regimes auf seine Bevölkerung erstatteten Anzeige ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Wir unterstützen die Arbeiten der nationalen Gerichte. Ebenso unterstützen wir die internationalen Mechanismen zur Bekämpfung der Straflosigkeit. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, damit die Gräueltaten der letzten zehn Jahre aufgearbeitet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

3/Schließlich möchte ich Sie unseres Einsatzes für eine glaubhafte und dauerhafte politische Lösung versichern, mit der es Syrien ermöglicht werden soll, aus der Sackgasse herauszukommen und den Weg des Friedens, der Stabilität und der Souveränität zu finden.

Die Voraussetzungen dafür sind bekannt. Sie wurden in der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor mehr als sechs Jahren festgelegt. Auch wenn das syrische Regime diesen Rahmen auf einen Verfassungsprozess ohne jegliche Glaubwürdigkeit beschränken zu wollen scheint, so liegt die Dringlichkeit doch woanders.

  • Ich denke dabei an die Vorbereitung von freien und fairen Wahlen, an denen alle Syrerinnen und Syrer teilnehmen können sollten, einschließlich der Geflüchteten und Vertriebenen.
  • Und ich denke dabei auch an die sichere und freiwillige Rückkehr der Geflüchteten, die ohne konkrete Veränderungen vor Ort nicht denkbar ist. Angefangen bei der Freilassung der willkürlich inhaftierten Gefangenen.

Solange das Regime nichts anderes tut, als die Instabilität, die humanitäre Krise und die terroristische Bedrohung zu schüren, verweigern Frankreich und die EU – und das sage ich ganz deutlich – die Finanzierung des Wiederaufbaus in Syrien, die Normalisierung der Beziehungen mit Damaskus und jegliche Lockerungen der Sanktionen.

Das syrische Volk hingegen soll wissen, dass es auf die Beständigkeit unserer Unterstützung zählen kann. Und genau das ist der Zweck dieses Treffens.

Vielen Dank.