Der Kampf gegen Straflosigkeit - eine Bedingung für den Frieden in Syrien

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Frankreich setzt sich dafür ein, dass die in Syrien begangenen Verbrechen nicht ungestraft bleiben. Dies geschieht aus Gewissensgründen und aus Respekt vor den zahlreichen Gewaltopfern. Es geht dabei ebenfalls um Gerechtigkeit und Verantwortung für den gesellschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Landes.
Frankreich unterstützt die verschiedenen Organe, die eingerichtet wurden, um jene, die in Syrien Menschenrecht oder internationales Recht verletzt haben, vor Gericht zu bringen.

Unsere Verantwortung besteht auch darin, gegen die Straflosigkeit für die in Syrien begangenen Verbrechen zu kämpfen. Dies ist eine Frage des Prinzips und der Gerechtigkeit. Es ist überdies eine Bedingung, die für einen dauerhaften Frieden in einer von nahezu 10 Jahren Krieg zerrissenen syrischen Gesellschaft notwendig ist.

Gemeinsamer Namensartikel von 14 europäischen Außenministern, Februar 2020

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für Syrien

Die Aufgabe dieser bisweilen in Anlehnung an ihren Vorsitzenden Paulo Sergio Pinheiro „Pinheiro-Kommission“ genannten internationalen Untersuchungskommission besteht darin, die in Syrien begangenen Verbrechen zu dokumentieren, unabhängig davon, wer die Verursacher sind. Die Kommission wurde im August 2011 durch eine Resolution des Menschenrechtsrats ins Leben gerufen und seitdem jedes Jahr fortgeführt.

Angesichts der Weigerung des syrischen Regimes, der Kommission Zutritt zu gewähren, muss diese ihre Untersuchungen und Unterredungen mit den Opfern außerhalb Syriens, hauptsächlich von den angrenzenden Ländern aus, durchführen. Ihre regelmäßigen Berichte decken sämtliche in Syrien begangenen Verstöße und Verbrechen ab. Sie enthalten Angaben zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien.

Der internationale, unparteiische und unabhängige Mechanismus für Syrien (IIIM)

Der „ internationale, unparteiische und unabhängige Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die seit März 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung“, wie er mit vollem Namen heißt, wurde 2016 durch eine von Frankreich miteingebrachte Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), geschaffen.

Der Mechanismus soll Beweise für die schwersten vorgekommenen Verstöße aufzeichnen. Diese Beweise werden im Hinblick auf ihre Verwendung in Gerichtsverfahren gesammelt. Laut der Resolution geht es darum, „Beweise für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und für Menschenrechtsverletzungen und -übergriffe zu sammeln, zusammenzuführen, zu sichern und zu analysieren“. Auch ohne Zutritt zum syrischen Staatsgebiet zu haben, da das Regime die Zusammenarbeit verweigert, hat der IIIM annähernd eine Million Beweise gesammelt. Er arbeitet eng mit einem Netz syrischer NGO zusammen, die vor Ort Beweise sammeln und für die Akten relevante Informationen an ihn weiterleiten.

Das Mandat des durch eine Resolution der UNGA geschaffenen IIIM geht über jenes der vom VN-Menschenrechtsrat ins Leben gerufenen Pinheiro-Kommission hinaus. Er ermittelt nicht nur Fakten und deren Verursacher, sondern sammelt, sortiert und analysiert Beweise, die die Erstellung von Akten für zukünftige Gerichtsverfahren ermöglichen. Der IIIM erleichtert diese Verfahren, indem er mit Justizbehörden (vorerst mit nationalen Justizbehörden, die die universelle oder quasi universelle Gerichtsbarkeit für schwere Verbrechen innehaben) Beweise austauscht. Bis zum 13. Mai 2020 waren 61 Anfragen aus Gerichten von 11 Staaten eingegangen.

Die Arbeit der französischen Gerichtsbarkeit

Die nationalen Gerichtsbarkeiten tragen ebenfalls zum Kampf gegen Straflosigkeit bei, insbesondere dadurch, dass sie über eine nahezu unbegrenzte Zuständigkeit für die schwersten internationalen Verbrechen verfügen.
Im September 2015 hat der Außenminister den leitenden Oberstaatsanwalt angerufen. Diese Anrufung hat es der Staatsanwalt Paris ermöglicht, eine Voruntersuchung wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen das syrische Regime einzuleiten. Diese Untersuchung stützt sich insbesondere auf zehntausende Fotos von Leichnamen, die der ehemalige syrische Militärfotograf „César“ zwischen 2011 und 2013 in Militärkrankenhäusern gemacht hat.

Zum Artikel über den „César-Bericht“.

Die für Terrorismusbekämpfung zuständige nationale Staatsanwaltschaft umfasst eine auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Kriegsverbrechen und -vergehen spezialisierte Abteilung und hat sich deshalb mit der in Syrien begangenen Verbrechen befasst.

Der Kampf gegen die Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen

Eine der tragischsten Facetten des Kriegs in Syrien ist der wiederholte Einsatz chemischer Waffen seit 2012. In der überwiegenden Mehrzahl aller Fälle werden sie vom Regime gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Dank verschiedener aufeinanderfolgender internationaler Mechanismen konnten der tatsächliche Einsatz dieser verbotenen Waffen nachgewiesen und Verantwortliche ermittelt werden. Am 8. April 2020 hat das Investigation and Identification Team (IIT) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) anhand einer unabhängigen, unparteiischen, belastbaren und gründlichen Untersuchung ermittelt, dass Einheiten der Luftstreitkräfte des syrischen Regimes für die Chemiewaffenangriffe auf Latamne vom 24., 25. und 30.März 2017 verantwortlich waren. Diese Untersuchungen waren erschwert worden durch die systematische Weigerung des syrischen Regimes, Informationen zur Verfügung zu stellen und den Mitgliedern des Investigationsteams Zutritt zu seinem Staatsgebiet zu gewähren.

Auch im OVCW spielt Frankreich eine aktive Rolle und trägt finanziell zu den Aktivitäten im Zusammenhang mit Syrien bei.

Im Januar 2018 hat Frankreich die internationale Partnerschaft gegen die Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft entspringt einer zwischenstaatlichen Initiative, die 40 Staaten der europäischen Union vereint und kämpft weltweit gegen die Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen.

Im Rahmen dieses Kooperationsforums sind die teilnehmenden Staaten weitreichende Verpflichtungen zur Sammlung und zum Austausch von Beweisen im Hinblick auf Gerichtsverfahren eingegangen. So soll die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und den internationalen Mechanismen (wie z. B. dem IIIM) gefördert und die Namen der bestraften Personen bzw. Einheiten öffentlich gemacht werden. Bei der letzten Zusammenkunft der internationalen Partnerschaft gegen die Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen im November 2019 konnten Rechtsmittel für den Kampf gegen die Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen identifiziert werden, darunter hauptsächlich die universelle Zuständigkeit sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen.

Aus diesen Arbeiten ging ein auf der Website der Partnerschaft veröffentlichtes Grundsatzpapier hervor, das die Rechtsmittel vorstellt und zusammenfasst und jenen Staaten hilft, die sie einsetzen möchten. Am 24. April 2020 hat die Partnerschaft außerdem als Antwort auf die im ersten IIT-Bericht dargelegten Schlussfolgerungen eine Erklärung veröffentlicht.

Nicht zuletzt unterstützt Frankreich die Mobilisierung des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien.

Mehr zur Partnerschaft gegen die Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen

Warum befasst sich der Internationale Strafgerichtshof nicht mit der Lage in Syrien?
Syrien ist dem Römischen Statut zum Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten. Folglich könnte lediglich eine Anrufung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem internationalen Strafgerichtshof Zuständigkeit für die in Syrien begangenen Verbrechen übertragen. Frankreich hatte 2014 im Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien eingebracht, mit dem Ziel, den Gerichtshof mit der Lage in Syrien zu befassen. Diese wurde jedoch nicht verabschiedet.

Stand: Juli 2020