Syrien - Türkei - F&A - Auszüge des Pressegespräches (14.10.19)

F - Die syrischen Kurden haben die Regierung in Damaskus gebeten, den türkischen Angriff abzuwehren, die Vereinigten Staaten ziehen 1 000 Soldaten aus dem Gebiet ab. Was beabsichtigt Frankreich in Bezug auf seine zivile und militärische Präsenz vor Ort zu unternehmen? Wird es seine Doktrin ändern und französische Staatsangehörige, die sich unter den Familien der Dschihadisten und unter den ausländischen Kämpfern Daeschs befinden, nach Frankreich zurückholen?

A - Ich verweise Sie auf die Erklärung, die im Anschluss an die Sitzung des nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats veröffentlicht worden ist:

Der Staatspräsident hat am 13. Oktober den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen, um die Lage in Nordost-Syrien zu erörtern.

Er hat betont, dass der einseitige Angriff durch die Türkei die Gefahr schlimmer humanitärer Folgen mit sich bringt ebenso wie ein Wiederaufflammen Daeschs in der Region und eine dauerhafte Destabilisierung des syrischen Nordostens. Frankreich verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste.

Folgende Entscheidungen sind festgehalten worden:

  • Frankreich wird in enger Zusammenarbeit mit seinen Partnern der Koalition gegen Daesch und im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen seine diplomatischen Anstrengungen verstärken, um ein sofortiges Ende des gegenwärtigen türkischen Angriffs zu erwirken.
  • Im Rahmen der internationalen Koalition gegen Daesch bzw. der humanitären Hilfe werden in den nächsten Stunden Maßnahmen ergriffen werden, um die Unversehrtheit französischer Militärangehöriger und Zivilisten in der Zone sicherzustellen.
  • Zur Versorgung der Bevölkerung im Nordosten Syriens wird ein humanitäres Nothilfeprogramm eingerichtet werden.

Die absolute Priorität muss darin bestehen, ein Wiederaufflammen Daeschs in der Region zu verhindern. Die Gefahr, dass gefangen genommene Daesch-Terroristen aufgrund des türkischen Angriffs zu fliehen versuchen, wird voll und ganz berücksichtigt. Es sind außerdem Maßnahmen beschlossen worden, um in diesem Zusammenhang die Sicherheit des Staatsgebiets zu verstärken.

F - Staatspräsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich seine diplomatischen Bemühungen verstärken wird, um ein Ende des türkischen Angriffs zu erwirken. Wann wird die internationale Koalition gegen Daesch zusammentreten? Welche Sanktionen werden, über den Stopp der Waffenlieferungen hinaus, gegen die Türkei ins Auge gefasst?

A - Frankreich verstärkt seine diplomatischen Bemühungen in Absprache mit seinen Partnern.

Der Minister nimmt heute am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union in Luxemburg teil.

Wie er heute Morgen gesagt hat: „Dieser Rat tritt in einer ausgesprochen ernsten Situation zusammen. Ernst deshalb, weil der türkische Angriff möglicherweise ein Wiederaufflammen Daeschs in verschiedenen Formen nach sich zieht. Erste Anfänge sind übrigens schon zu beobachten, denn sowohl in ar-Raqqa als auch in Qamischli hat es bereits Attentate gegeben. Dies ist ganz besonders schlimm, denn die demokratischen Kräfte in Syrien, die heute unter Bedrohung stehen, sind unsere Verbündeten, ja, waren von Anfang an unsere Verbündeten im Kampf gegen Daesch. Und dies ist auch deshalb besonders schlimm, weil dieser Angriff eine regelrechte humanitäre Katastrophe auslösen wird. Es leben schon 130 000 Flüchtlinge und Vertriebene in Angst und Schrecken. Angesichts dieser Situation erwartet Frankreich mehrere Dinge von diesem Treffen. Erstens eine Verurteilung des türkischen Angriffs und eine ausdrückliche Aufforderung, ihn zu beenden. Insbesondere eine entschlossene Haltung gegenüber der Türkei hinsichtlich der Waffenexporte. Und vor allem wünschen wir, dass dieses Treffen eine Gelegenheit darstellt, um die Vereinigten Staaten von Amerika dazu zu bewegen, eine Sitzung der internationalen Koalition gegen Daesch herbeizuführen. Denn wir kämpfen seit 2014 unter amerikanischer Führung, doch mit ungefähr dreißig weiteren Ländern (darunter viele europäische) gegen Daesch. Nun ist es wichtig, dass wir zusammenkommen und die neue Lage abschätzen, denn für Frankreich ist und bleibt der hauptsächliche Feind Daesch.“