Syrien - Humanitäre Hilfe - Teilnahme Frankreichs an der dritten Brüsseler Konferenz (12.-14. März 2019)

Während der Syrien-Konflikt in das neunte Jahr geht, trug die gemeinsam von der EU und den Vereinten Nationen geleitete Dritte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung Syriens und der Region“ zur Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft angesichts der dramatischen humanitären Folgen dieser Krise bei.

So wurde als Reaktion auf die humanitäre Notlage in Syrien und zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge sowie der Aufnahmeländer die erneute Bereitstellung finanzieller Mittel angekündigt. Frankreich wird sich an den Bemühungen voll und ganz beteiligen.

Frankreichs finanzielle Anstrengungen für 2019-2021 werden sich auf über 1 Mrd. Euro belaufen und syrischen Bevölkerungsgruppen in humanitärer Notlage, Flüchtlingen und Aufnahmeländern, darunter Libanon und Jordanien, zugutekommen. Sie umfassen Spenden in Höhe von nahezu 200 Mio. Euro und Kredite in Höhe von 937 Mio. Euro. Diese Ankündigung ist Teil der Weiterführung unserer Mobilisierung angesichts der Syrien-Krise seit der Londoner Konferenz von 2016. Teil dieses Einsatzes war 2018 die Ankündigung eines Nothilfeprogramms in Höhe von 50 Mio. Euro , das derzeit umgesetzt wird, insbesondere für die Bevölkerungen der Gebiete, die durch unsere Partner der Demokratischen Kräfte Syriens und mit der Unterstützung der internationalen Koalition von Daesch befreit wurden.

Frankreich wird die notleidenden syrischen Bevölkerungsgruppen und die wichtigsten Aufnahmeländer von Flüchtlingen, dessen Rückkehr gemäß den internationalen Standards unbedingt freiwillig und sicher sein muss, weiterhin unterstützen. Frankreich erinnerte daran, dass es am Wiederaufbau Syriens nur mitwirken werde, wenn gemäß der Resolution 2254 ein glaubwürdiger politischer Prozess eingeleitet wird und dieser zu einer Verfassungsreform und der Abhaltung freier und glaubwürdiger Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen führt. Diese Position ist ebenfalls die der Europäischen Union. Alle Syrer, einschließlich der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen, müssen in der Lage sein, in einem durch Vertrauensmaßnahmen garantierten neutralen Umfeld an den Wahlen teilzunehmen.

Am Rande der Konferenz organisierte Frankreich eine Veranstaltung zum Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien, was eine der Prioritäten unserer diplomatischen Maßnahmen im Syrien-Konflikt und eine Bedingung für die langfristige Stabilisierung Syriens darstellt.