Syrien - Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Syria Small Group (26. September 2019)

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens, des Königreichs Saudi‑Arabien, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika - UNGA

1. Wir, die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens, des Königreichs Saudi‑Arabien, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika, haben folgende Erklärung über die dringende Notwendigkeit einer dauerhaften politischen Lösung für Syrien auf der Grundlage der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgegeben.

2. Der Syrien-Konflikt dauert nun schon neun Jahre an, Hunderttausende von Menschen sind ums Leben gekommen, und Millionen wurden vertrieben. Die Vereinten Nationen schätzen, dass in den vergangenen Monaten in Idlib mehr als 1000 Zivilisten getötet wurden und mehr als 600.000 Menschen fliehen mussten und sich die humanitäre Situation durch Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Gebäude verschlechtert hat. Wir bedauern zutiefst, dass es dem Sicherheitsrat einmal mehr nicht gelungen ist, sich auf einen Appell zum Schutz von Zivilisten, zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zur Gewährung von humanitärem Zugang zu einigen. Wir bekennen uns nach wie vor uneingeschränkt zur Unterstützung solcher lebenswichtigen Maßnahmen und fordern eine unverzügliche und echte Waffenruhe in Idlib. Der Einsatz chemischer Waffen in Syrien wird nicht geduldet. Wir fordern ferner alle Parteien auf sicherzustellen, dass alle zur Terrorismusbekämpfung ergriffenen Maßnahmen, auch in der Provinz Idlib, mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen im Einklang stehen.

3. Die Syrien-Krise kann nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden. Ohne eine solche Lösung wird Syrien schwach, verarmt und instabil bleiben. Wir unterstützen daher mit Nachdruck die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs für Syrien um eine politische Lösung im Einklang mit SR-Resolution 2254. Wir begrüßen die Ankündigung der VN, dass sich alle Parteien nunmehr auf die Einsetzung eines Verfassungsausschusses geeinigt haben, der mit der Einleitung dieses Prozesses beauftragt ist. Dies ist ein lange erwarteter positiver Schritt, der jedoch nach wie vor ernsthaftes Engagement und den Willen, Ergebnisse zu erzielen, erfordert, damit er gelingt. Wir ermutigen die Vereinten Nationen, den Verfassungsausschuss einzuberufen und so bald wie möglich Gespräche über die substanzielle Ausgestaltung seines Mandats aufzunehmen. Es bleibt auch weiterhin unverzichtbar, alle anderen Dimensionen des politischen Prozesses, wie sie in der SR-Resolution 2254 niedergelegt sind, voranzubringen.

4. Wir unterstützen mit Nachdruck Geir Pedersens umfassende Bemühungen um die Umsetzung der gesamten Resolution 2254, wobei alle Syrer, insbesondere Frauen, auf sinnvolle Weise in den politischen Prozess einbezogen werden sollen. Wir unterstützten uneingeschränkt die Anstrengungen zur massenhaften Entlassung politischer Gefangener sowie Schritte zur Schaffung eines sicheren und neutralen Umfelds, das es den Syrern ermöglichen würde, freie, faire und glaubwürdige Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen abzuhalten, an denen auch Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und Angehörigen der Diaspora die Teilnahme ermöglicht werden muss.

5. Wir betonen, wie wichtig Rechenschaftspflicht bei allen Bemühungen um eine dauerhafte, inklusive und friedliche Lösung des Konflikts ist, und unterstützen daher weiterhin Anstrengungen, die gewährleisten, dass all diejenigen, die das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte missbrauchen und verletzen, auch diejenigen, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

6. Da sich die Menschenrechtslage in ganz Syrien weiter verschlechtert, betonen wir, wie wichtig es ist, allen Syrern, die derzeit sicheren und ungehinderten humanitären Zugang benötigen, diesen zu gewähren.

7. Wir würdigen die Anstrengungen der Nachbarn Syriens, die die Last auf sich genommen haben, die große Mehrheit der syrischen Flüchtlinge zu beherbergen. Wir ermutigen die Völkergemeinschaft, diesen Ländern humanitäre Unterstützung und finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit die Kosten der syrischen Flüchtlingskrise geteilt werden, bis Syrer freiwillig in Sicherheit und Würde nach Hause zurückkehren können. Alle Versuche, bewusst demografische Veränderungen herbeizuführen, können nicht hingenommen werden. Wir rufen das Regime auf, alle Handlungen einzustellen, die Flüchtlinge von einer Rückkehr abschrecken und abhalten, und stattdessen die erforderlichen positiven Schritte zu unternehmen, durch die eine freiwillige und sichere Rückkehr in Würde ermöglicht wird.

8. Abschließend bringen wir unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass im Frühjahr alle Gebiete, die IS, die solchen Schrecken über Syrien, Irak und den Rest der Welt gebracht haben, gehaltenen hat, befreit wurden. Die von den Resten von IS sowie von allen anderen von den VN als terroristisch eingestufte Gruppen ausgehende Bedrohung bleibt jedoch bestehen, und wir sind entschlossen, sie dauerhaft zu besiegen. Eine politische Lösung in Syrien bleibt dafür von entscheidender Bedeutung.