Syrien - F&A (5. Oktober 2018)

Frage: Guten Tag. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Erdoğan haben zu verstehen gegeben, dass es in den kommenden Wochen zu einem Gipfeltreffen zwischen Russland, der Türkei, Frankreich und Deutschland zum Thema Syrien kommen könnte. Wann und wo könnte dieses Treffen stattfinden? Wie schätzen Sie die türkisch-russische Vereinbarung für Idlib ein?

Antwort: Was die Lage in Idlib anbelangt, verfolgt Frankreich zwei unmittelbare Ziele. Einerseits muss eine Offensive des Regimes und seiner Verbündeten, die zu einer katastrophalen Entwicklung der humanitären Lage, der Fluchtbewegungen und der Sicherheitslage mit inakzeptablen Folgen für die Region und für Europa führen würde, vermieden werden, andererseits müssen die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen geschaffen werden, denn nur diese können zu einer nachhaltigen Lösung der Krise in Syrien führen.

Zu diesem Zweck hat sich Frankreich darum bemüht, einen Angriff auf dieses Gebiet, in dem 3 Millionen Zivilisten leben, zu verhindern, sowohl im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch gemeinsam mit Deutschland, der Türkei und Russland bei einem Treffen von Abgesandten der vier Länder am 14. September in Istanbul sowie durch die Bekräftigung seiner Entschlossenheit, auf einen Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime gemeinsam mit seinen Verbündeten hart zu reagieren. In diesem Zusammenhang ruft Frankreich dazu auf, dass die Vereinbarung von Sotschi von allen Parteien, insbesondere vom syrischen Regime und seinen Verbündeten, vollständig eingehalten wird und dass sie eine nachhaltige Waffenruhe in der Region Idlib gewährleistet.

Darüber hinaus ruft Frankreich dazu auf, so schnell wie möglich den unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu bildenden Verfassungsausschuss einzuberufen, wie es auch in der gemeinsamen Erklärung hervorgehoben wurde, die am 27. September nach einem am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Initiative Frankreichs zustande gekommenen Ministertreffen der „Small Group“ veröffentlicht wurde. Frankreich hat diese Forderung beim Treffen der diplomatischen Berater der vier Staaten in Istanbul bekräftigt und erwartet, bei der Einberufung dieses Ausschusses auf die volle Unterstützung Russlands und der Garantiemächte der Astana-Gruppe zählen zu können, neun Monate nach der Syrien-Konferenz in Sotschi, auf der seine Bildung angekündigt wurde.

In diesem Zusammenhang bemüht sich Frankreich darum, die Bedingungen für eine Annäherung der einflussreichsten Länder im Hinblick auf eine Lösung der Krise in Syrien zu schaffen, insbesondere der Small Group und der Astana-Gruppe, die eine gerechte und nachhaltige politische Lösung der Krise in Syrien im Einklang mit der Resolution 2254 gewährleisten soll.

Frage: Wie reagiert Frankreich auf die Stationierung russischer S-300-Raketen in Syrien?

Antwort: Frankreich stellt mit Besorgnis fest, dass Russland dem syrischen Regime moderne Raketenabwehrsysteme geliefert hat.

Diese Lieferung findet nur wenige Tage nach einem schweren Zwischenfall statt, der durch die syrische Luftabwehr verursacht wurde und bei dem 15 russische Soldaten ums Leben kamen.

In einem Kontext regionaler Spannungen trägt die Lieferung solcher Waffensysteme durch Russland dazu bei, die Gefahr einer militärischen Eskalation zu erhöhen und eine politische Lösung der Krise in Syrien zu erschweren.