Lage in Nordostsyrien - Auszüge des Pressegepräches (23. Oktober 2019)

Frage: Was können sie zur russisch-türkischen Vereinbarung über eine Kontrolle der Grenze und den kurdischen Rückzug in Nordsyrien sagen?

Antwort: Wir haben die gestern zwischen Russland und der Türkei geschlossene Vereinbarung zur Kenntnis genommen. Unsere Priorität in diesem Zusammenhang ist weiterhin, dass die zurzeit geltende Waffenruhe verlängert wird und eine Lösung der Krise auf diplomatischem Wege gefunden werden kann. Dazu verweise ich Sie auf die kürzlichen Unterredungen des französischen Staatspräsidenten mit seinem türkischen und mit seinem russischen Amtskollegen sowie darauf, dass er sich zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der Türkei bereit erklärt hat.

Die neue Waffenruhe muss einhergehen mit Fortschritten bei drei vorrangigen Zielen in der Region: Fortführung des Kampfes gegen den Terrorismus von Daesch und Bewahrung der von der Internationalen Koalition erzielten Ergebnisse im Blick auf das von uns angeregte Ministertreffen der Koalition; Schutz der Zivilbevölkerung und Vermeidung einer erneuten humanitären Katastrophe; Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Ziel einer umfassenden politischen Lösung für die Syrien-Krise entsprechend den Forderungen der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.