F: Ein deutsches Gericht hat gestern ein früheres Mitglied des syrischen Geheimdienstes für seine Ausschreitungen in Syrien verurteilt. Ist Frankreich ebenfalls mobilisiert, um diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu bekämpfen? A: Wir setzten uns engagiert für die (…)
Die Prioritäten Frankreichs in Syrien sind konstant: den Kampf gegen Daesch abschließen, der Zivilbevölkerung Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen, eine kollektive Dynamik erzeugen, um zu einer politischen Beilegung des Konflikts zu gelangen, damit Syrien endlich wieder Frieden findet, und für Stabilität in der Region Sorge tragen.
Emmanuel Macron am 14. April 2018
Die terroristische Gruppe Daesch hat sowohl in Syrien als auch im Irak schwere militärische Niederlagen erlitten. Dennoch ist die von dieser Terrororganisation ausgehende Bedrohung nicht verschwunden, wie es zahlreiche sporadische Aktionen bezeugen, die im Verlauf der letzten Monate insbesondere in der Gegend um Deir Ez-Zor ausgeführt wurden.
Frankreich geht deshalb an der Seite seiner Partner der internationalen Koalition gegen Daesch weiterhin entschlossen gegen den Terrorismus in Syrien vor. Dazu gehören vor allem militärische Maßnahmen im Rahmen der Operation Chammal, die zu den internationalen Anstrengungen zur Rückgewinnung der von Daesch kontrollierten Gebiete beitragen.
Frankreich setzt sich außerdem für eine dauerhafte Stabilisierung der durch die Koalition von Daesch befreiten Gebiete ein, um jegliches Wiederaufkeimen von terroristischen Gruppen zu verhindern. Dazu unterstützt Frankreich mehrere NGO, indem es dem lokalen Wiederaufbau gewidmete Projekte finanziert ebenso wie multilaterale Gremien, die vor Ort tätig sind.
Darüber hinaus unterstützt Frankreich vollumfänglich die von den Vereinten Nationen eingeführten Mechanismen im Kampf gegen die Straflosigkeit bei den von Daesch begangenen Verbrechen. Dabei handelt es sich um eine Frage der Gerechtigkeit und der Sicherheit.
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Die humanitäre Lage in Syrien hat sich seit Kriegsbeginn zusehends verschlechtert:
Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung musste ihre Häuser verlassen und lebt nun unter extrem prekären Bedingungen: 6,7 Millionen Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen – davon nahezu 3 Millionen in der Provinz Idlib – und 5,6 Millionen flüchteten in die Nachbarstaaten (Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten). In Idlib hat die Offensive des Regimes zwischen Dezember 2019 und März 2020 erneut zu einer Umsiedlung von nahezu 1 Million Menschen geführt. Die beispiellose Entwertung der syrischen Währung in den letzten Monaten hatte außerdem einen dramatischen Kaufkraftverlust zur Folge. Inzwischen erfahren 9,3 Millionen Syrerinnen und Syrier Ernährungsunsicherheit.
Zu Beginn des 10. Kriegsjahres hat Frankreich bei der dritten Brüsseler Konferenz im März 2019 weitere finanzielle Hilfen angekündigt, um so
Der finanzielle Beitrag Frankreichs für den Zeitraum 2019-2021 beläuft sich auf mehr als 1 Milliarde Euro, die der notleidenden syrischen Bevölkerung, den Flüchtlingen und den aufnehmenden Ländern (insbesondere dem Libanon und Jordanien) zugutekommt. Der Beitrag besteht aus 200 Millionen Euro in Form von Spenden und 937 Millionen Euro in Form von Krediten.
Sowohl durch bilaterale Hilfen als auch im Rahmen der Europäischen Union arbeitet Frankreich mit vollem Einsatz daran, auf die Notlage der in Syrien verbliebenen Bevölkerung zu reagieren.
Mehr über die humanitäre Hilfe Frankreichs in Syrien
Aus französischer Sicht ist eine dauerhafte Rückkehr zur Stabilität in Syrien nur mit einer politischen Lösung möglich, die den legitimen Bestrebungen aller Syrerinnen und Syrer gerecht wird und ihnen ein friedliches Leben in ihrem Land ermöglicht.
Mit der Annahme des Genfer Kommuniqués von 2012 und der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Dezember 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf einen politischen Rahmen geeinigt, um die Krise in Syrien zu beenden. In diesem Rahmen befürwortet Frankreich die Wiederaufnahme der innersyrischen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des Sondergesandten der Vereinten Nationen in Genf.
Frankreichs Ziel ist es, die Voraussetzungen für einen glaubhaften und inklusiven politischen Wandel zu schaffen. So ruft Frankreich durch diesbezügliche Gespräche mit sämtlichen in Syrien engagierten Partnern zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. Seit den Aufständen im Jahr 2011 hat Frankreich beständig die Opposition, die Syrien in den Verhandlungen vertritt, unterstützt. Frankreich steht außerdem im Dialog mit den Unterstützern des Regimes, damit diese letzteres ermutigen, sich ernsthaft an den Verhandlungen zu beteiligen. Schließlich unterstützt Frankreich beständig die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit dem Ziel einer Wiederaufnahme der innersyrischen Gespräche sowie der Ausarbeitung einer dauerhaften politischen Lösung.
Seit 2011 hat sich das Regime von Bachar Al-Assad wiederholt Verletzungen grundlegendster Rechte zuschulden kommen lassen, die möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Frankreich setzt sich deshalb dafür ein, dass jene, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, sich vor Gericht verantworten müssen.
Unsere gemeinsame Bemühung um Gerechtigkeit in Syrien führt zunächst über die Dokumentation der Verbrechen und die Bestimmung der Verantwortlichen.
Die Schaffung des internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus für Syrien durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2016 hat einen entscheidenden Fortschritt bei der Identifizierung der Verantwortlichen für diese Verbrechen ermöglicht, insbesondere dadurch, dass dank Beweissicherung sowie Daten- und Erfahrungsaustausch Untersuchungen erleichtert wurden. Frankreich unterstützt außerdem das Sammeln von Beweisen durch verschiedene syrische NGO vor Ort.
Die Verwendung chemischer Waffen durch das Regime ist nachgewiesen und war Gegenstand einer speziellen Untersuchung innerhalb der OVCW, deren Arbeit Frankreich uneingeschränkt unterstützt. Am 8. April 2020 hat das Investigation and Identification Team (IIT) der OVCW seinen Bericht über den Einsatz von Chemiewaffen in Latamne am 24., 25. und 30.März 2017 abgeliefert. Dieser Bericht belegt zweifelsfrei, dass die Verursacher dieses Angriffs Einheiten der Luftwaffe des syrischen Regimes angehören.
Es ist nun an den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, in den entsprechenden Gremien tätig zu werden und aus dem Bericht Konsequenzen zu ziehen. Zu diesem Zweck hat Frankreich schon im Januar 2018 die Schaffung der internationalen Partnerschaft gegen die Straflosigkeit des Einsatzes von Chemiewaffen angeregt. Diese Partnerschaft umfasst heute 40 Staaten der europäischen Union und stellt eine für die Koordination unverzichtbare Plattform dar.
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Stand: Juni 2020
