Frankreich verurteilt die Fortsetzung der willkürlichen Luftangriffe durch das syrische Regime und seine Verbündeten in Idlib scharf, insbesondere den vom 20. November auf ein Flüchtlingslager in der Nähe der türkischen Grenze in einem Gebiet, in dem zahlreiche vor den Kämpfen fliehende Syrer (…)
Die Prioritäten Frankreichs in Syrien sind [seit Mai 2017] konstant: den Kampf gegen Daesch abschließen, der Zivilbevölkerung Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen, eine kollektive Dynamik erzeugen, um zu einer politischen Beilegung des Konflikts zu gelangen, damit Syrien endlich wieder Frieden findet, und für Stabilität in der Region Sorge tragen. Emmanuel Macron, den 14. April 2018
Die terroristische Gruppe Daesch hat sowohl in Syrien als auch in Irak große militärische Niederlagen erfahren. Dennoch ist die von dieser Terrororganisation ausgehende Bedrohung nicht verschwunden. Frankreich geht deshalb an der Seite seiner Partner der internationalen Koalition gegen Daesch weiterhin entschlossen gegen den Terrorismus in Syrien vor. Zunächst handelt es sich bei diesem Vorgehen um militärische Maßnahmen im Rahmen der Operation Chammal, die zu den internationalen Anstrengungen zur Rückgewinnung der von Daesch kontrollierten Gebiete beiträgt.
Frankreich setzt sich außerdem für eine dauerhafte Stabilisierung der befreiten Gebiete ein, um jegliches Wiederaufkeimen von terroristischen Gruppen zu verhindern und unterstützt dezu mehrere NGO und multilaterale Gremien, die vor Ort tätig sind.
Die humanitäre Lage in Syrien ist nach wie vor dramatisch: Über 13 Millionen Syrierinnen und Syrier, darunter 6 Millionen Kinder, brauchen humanitäre Hilfe. Über die Hälfte der syrischen Bevölkerung musste ihre Häuser verlassen: 6,1 Millionen wurden zu Binnenflüchtlingen und 5,6 Millionen flüchteten in die Nachbarstaaten (Türkei, Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten). Bei der Lieferung von humanitären Hilfsgütern kommt es weiterhin zu inakzeptablen Blockaden, unter anderem durch das Regime.
Die Verbesserung der humanitären Lage in Syrien hat für Frankreich Priorität
Bei der zweiten Brüsseler Konferenz über die Zukunft Syriens und der Region am 25. April 2018 teilte Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, mit, dass Frankreich für den Zeitraum 2018-2020 über eine Milliarde Euro für das syrische Volk und die Gemeinden in den Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, bereitstellen werde, davon nahezu 250 Millionen Euro in Form von Spenden und 850 Millionen Euro in Form von Krediten.
Darin enthalten ist das Notfallprogramm in Höhe von 50 Mio. Euro für Syrien, das der französische Staatspräsident am 16. April 2018 angekündigt hatte.
In den internationalen Gremien mobilisiert Frankreich seit Beginn der Krise seine Partner der Vereinten Nationen zur Annahme von Resolutionen, die für die Gewährleistung des für Millionen Menschen lebenswichtigen humanitären Zugangs in Syrien entscheidend sind. Der Schutz von humanitärem und medizinischem Personal ist zudem einer der Schwerpunktbereiche der Aktion Frankreichs in diesem Zusammenhang.
Die Verantwortlichen dieser Verbrechen werden vor Gericht Rechenschaft ablegen müssen. In diesem Rahmen unterstützt Frankreich in vollem Umfang die Anstrengungen der einschlägigen internationalen Gremien, die bei der Dokumentation der Verbrechen und der Identifizierung der Verantwortlichen eine zentrale Rolle spielen. In diesem Zusammenhang sind die Arbeiten der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission sowie des internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus für Syrien (IIIM) grundlegend für den Frieden und die Aussöhnung in Syrien.
Darüber hinaus hat die französische Justiz auf nationaler Ebene ausgehend von dem „César-Bericht“ eine strafrechtliche Ermittlung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Entführung und Folter eingeleitet.
Keine Straflosigkeit für den Einsatz chemischer Waffen
Der Einsatz von chemischen Waffen stellt einen schweren Verstoß gegen das internationale Völkerrecht und insbesondere gegen das Internationale Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen von 1993 dar, dem das syrische Regime 2013 beigetreten ist.
Am 7. April 2018 wurden bei einem Chemiewaffenanschlag in Duma ein Dutzend Männer, Frauen und Kinder getötet. Frankreich hielt die Verantwortlichkeit der syrischen Streit- und Sicherheitskräfte in seiner nationalen Einschätzung vom 13. April 2018für höchst wahrscheinlich. Frankreich führte am 14. April 2018 gemeinsam mit seinen britischen und US-amerikanischen Partnern Luftanschläge auf das illegale Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes durch.
„Es kann keine politische Lösung gefunden werden, solange der Einsatz von Chemiewaffen unbestraft bleibt.“ Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, 16. April 2018
Das gesamte syrische Chemiewaffenprogramm muss unbedingt überprüfbar und unumkehrbar zerstört werden. Die Sorgfalt der Methoden und die Fachkenntnisse der Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sind unbestreitbar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der OVCW ein kompletter, sofortiger und ungehinderter Zugang zu allen ermittlungsgsrelevanten Informationen gewährleistet wird.
Frankreich ist innerhalb der internationalen Gremien und insbesondere der OVCW aktiv und unterstützt die Schaffung eines neuen unabhängigen und unparteiischen Mechanismus, der die Zuweisung der Verantwortlichkeiten für den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien ermöglicht.
Am 23. Januar 2018 startete Frankreich die Internationale Partnerschaft gegen die Straflosigkeit des Einsatzes von Chemiewaffen. Die 34 Staaten, die sich bisher dieser Partnerschaft angeschlossen haben, möchten zum Ausdruck bringen, dass jene, die Chemiewaffen einsetzen nicht unbestraft bleiben dürfen. Sie haben sich dazu verpflichtet, die Namen der Verantwortlichen, die sie gemäß eigenen Verfahren identifiziert und sanktioniert haben, zu veröffentlichen und Informationen über die Verletzungen und weitere beteiligte Akteure auszutauschen. Ihr Ziel ist es, das Regime der Nichtverbreitung von chemischen Waffen zu stärken, die internationalen Organisationen und Untersuchungsmechanismen zu unterstützen und das allgemeine Verbot des Einsatzes dieser Waffen zu bekräftigen.
Eine Rückkehr zur Stabilität in Syrien ist nur mit einer politischen Lösung möglich, die den legitimen Bestrebungen aller Syrierinnen und Syrer gerecht wird.
Mit der Annahme des Genfer Kommuniqués von 2012 und der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Dezember 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf einen politischen Rahmen geeignet, um die Krise in Syrien zu beenden. In diesem Rahmen müssen die innersyrischen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des Sondergesandten der Vereinten Nationen wiederaufgenommen werden.
Frankreichs Ziel ist es, die Voraussetzungen für einen glaubhaften politischen Wandel zu schaffen. Demnach ruft Frankreich zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und führt diesbezüglich Gespräche mit sämtlichen Partnern, die in Syrien aktiv sind, um eine Bewältigung der Krise in Syrien zu begünstigen und gemeinsam die Übereinstimmungen zu finden, durch die eine politische Lösung des Konflikts ermöglicht werden kann. Seit der Aufstände im Jahr 2011, die das Streben der Syrer nach einem politischen Wandel widerspiegelten, unterstützt Frankreich konstant die Opposition, die Syrien in den Verhandlungen vertritt. Frankreich steht außerdem im Dialog mit den Unterstützern des Regimes, damit diese letzteres ermutigen, sich aufrichtig an den Verhandlungen zu beteiligen.
Stand: Juni 2018
