Pressegespräch der Pressesprecherin – Libyen (17.07.20)

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F : Wie reagieren Sie auf die Äußerungen des US-amerikanischen stellvertretenden Staatssekretärs für Nahostangelegenheiten David Schenker, der am Donnerstag die zur Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen eingesetzte Marinemission der Europäischen Union kritisiert und ähnlich wie es die Türkei getan hatte, als voreingenommen und unseriös bezeichnet hat?

A : Im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz leistet die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos und zur Überwachung illegaler Öl-Exporte.

Die Operation verfügt über luft-, satelliten- und seegestützte Mittel, um alle Warenströme völlig unparteiisch und ungeachtet der Herkunft und der Empfänger zu überwachen. Das Vorgehen der Operation spiegelt den Einsatz der Europäischen Union und Frankreichs für die Beilegung eines Konfliktes wider, der die Sicherheitsinteressen der Europäer beeinträchtigt.

Frankreich beteiligt sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Einmischungen von außen in den Libyen-Konflikt, die wir auf das Schärfste verurteilt haben, aktiv an dieser wichtigen Operation.

Wir rufen alle unsere Partner – allen voran die Vereinigten Staaten – auf, so wie es die Europäische Union bereits getan hat, verstärkt gegen die wiederholten Verstöße gegen das Waffenembargo vorzugehen und auf die Wiederaufnahme eines inklusiven politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hinzuwirken.