Libyen – Operation IRINI - Auszüge des Pressegespräches (1. April 2020)

A: Frankreich begrüßt den gestrigen Start der Militäroperation IRINI der Europäischen Union, die es ihr ermöglichen wird, mit luft-, satelliten- und seegestützten Mitteln zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen beizutragen. Diese Operation zeugt vom entschlossenen Engagement der Europäer, ihre bei der Libyen-Krise auf dem Spiel stehenden politischen und sicherheitspolitischen Interessen zu verteidigen.

Mit dieser Operation setzt sich die Europäische Union dafür ein, dass den Aufforderungen, das Waffenembargo einzuhalten und von sämtlichen Einmischungen in den Libyen-Konflikt abzusehen, nachgekommen wird, da sich nach wie vor Verstöße gegen dieses Embargo und ein Zustrom ausländischer Söldner beobachten lassen. Angesichts der Covid-19-Pandemie sind die Bemühungen um eine Waffenruhe anknüpfend an die Berliner Konferenz vom 19. Januar umso dringlicher.

Frankreich hat vor, sich aktiv an dieser neuen Operation zu beteiligen, die zur Deeskalation beitragen muss. Frankreich ruft die Vertreter der beiden libyschen Konfliktparteien auf, die am 23. Februar im Rahmen der Genfer Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vorgeschlagene Waffenruhevereinbarung zu unterzeichnen und den politischen Dialog mithilfe der Nachbarländer Libyens und der Afrikanischen Union wiederaufzunehmen.