Libyen - Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der EU und der französischen, deutschen und italienischen Außenminister (9. Juni 2020)

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Im Nachgang der am 6. Juni in Kairo abgegebenen konstruktiven Zusagen, die Kampfhandlungen einzustellen, den Dialog wieder aufzunehmen und im Rahmen der gemeinsamen 5+5 Militärkommission einen Waffenstillstand herbeizuführen, rufen der Hohe Vertreter der EU und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens alle libyschen und internationalen Parteien nachdrücklich auf, sämtliche militärischen Operationen sofort und wirksam einzustellen und sich konstruktiv an den 5+5-Verhandlungen zu beteiligen, auf der Grundlage des Entwurfs des Waffenstillstandsabkommens vom 23. Februar.

Diese Bemühungen müssen alle Parteien dazu bringen, sich im 5+5-Rahmen rasch auf ein Waffenstillstandsabkommen zu einigen, einschließlich des Rückzugs aller ausländischer Streitkräfte und Söldner sowie des gesamten militärischen Materials aus allen Landesteilen Libyens, die unter Verletzung des UN-Waffenembargos geliefert wurde. Alle Parteien müssen sich konstruktiv in allen UN-geführten innerlibyschen Dialogsträngen einbringen, um den Weg für eine umfassende politische Einigung im Einklang mit den in Berlin vereinbarten Parametern zu ebnen.

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaereung-zu-libyen/2347964