Libyen – gemeinsame Erklärung der Vereinigten Arabischen Emirate, der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens (4. April 201

Die Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate, der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens zeigen sich sehr besorgt angesichts der Konflikte in Garian, Libyen, und rufen alle Parteien zur sofortigen Entschärfung der Spannungen auf, die die Perspektiven der politischen Vermittlung durch die Vereinten Nationen behindern.

In dieser schwierigen Phase des Übergangs in Libyen führen militaristische Tendenzen und Bedrohungen durch einseitige Aktionen unweigerlich dazu, dass Libyen erneut ins Chaos stürzt. Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Libyen gibt. Unsere Regierungen sind gegen jede militärische Aktion in Libyen und werden jedwede libysche Fraktion zur Rechenschaft ziehen, die den Bürgerkrieg weiter schürt.

Wir unterstützen den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Ghassan Salamé, im Hinblick auf die Bestrebungen der Vereinten Nationen, Libyen aus dieser politischen Sackgasse zu befreien, den Übergang besser zu steuern und den Weg für glaubwürde und friedliche Wahlen zu ebnen.

Gerade jetzt, da die Vereinten Nationen die Nationalkonferenz vom 14.-16. April 2019 vorbereiten, müssen alle libyschen Akteure gemeinsam mit dem UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé konstruktiv zusammenarbeiten.