Libyen - F&A - Auszüge des Pressegespräches (20.01.20)

A: Die Auswirkungen der Krise in Libyen auf die humanitäre Lage, die Stabilität des Landes und die Sicherheit in Nordafrika, der Sahelzone und Europa werden von Frankreich, der Europäischen Union und sämtlichen Nachbarn Libyens als besorgniserregend angesehen. Angesichts dieser Situation hat die internationale Staatengemeinschaft gestern in Berlin ihre Einheit und ihre Entschlossenheit, die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Beilegung der Krise in Libyen zu unterstützen, zum Ausdruck gebracht.

Vorrang hat nun die rasche Umsetzung der Prioritäten, die in der gestrigen Erklärung in Berlin festgehalten wurden. In erster Linie muss die angekündigte Kampfunterbrechung zu einem dauerhaften Waffenstillstand, einer vollständigen Einhaltung des Waffenembargos und einer Einstellung der Einmischungen von außen führen.

Gleichzeitig müssen wir auf die Ursachen der anhaltenden Krise eingehen, indem wir auf die Auslöschung der Milizen, die Kontrolle der Ressourcen Libyens zugunsten der gesamten libyschen Bevölkerung und die Wiederaufnahme eines direkten politischen Dialogs zwischen den libyschen Konfliktparteien hinarbeiten. Die Berliner Konferenz hat eine dementsprechende klare Botschaft an die anwesenden libyschen Akteure gesendet. Die Nachbarstaaten Libyens und die Afrikanische Union müssen eng in diesen Prozess einbezogen werden.