Libyen - F&A - Auszüge des Pressegespräches (15. Mai 2019)

F: Der Minister kritisierte gestern die Nicht-Initiative des libyschen Ministerpräsidenten Sarraj. Können Sie erläutern, worum es sich genau bei dieser Nicht-Initiative handelt?

A: Frankreichs Standpunkt ist konstant und bekannt: Lediglich eine politische Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wird den Konflikt in Libyen beenden können.

In diesem Sinne und wie es der Minister in seinem jüngsten Interview mit dem Figaro bereits zum Ausdruck brachte, bedauert Frankreich, dass das Abkommen von Abu Dhabi im März nicht zum Abschluss gebracht werden konnte.

Frankreich unterstützt die Regierung der nationalen Einheit unter Fayez Al Sarraj und steht im Dialog mit allen Parteien, um diese dazu anzuregen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und einem Waffenstillstand sofort und bedingungslos zuzustimmen.

Der politische Prozess, auf den Frankreich mit seinen in erster Linie europäischen Partnern fortlaufend hinarbeitet, muss sich auf die in Paris, Palermo und Abu Dhabi festgelegten Grundsätzen und Vorschriften stützen. Alle libyschen Parteien müssen ihren Verantwortungen nachkommen und die eingegangenen Verpflichtungen umsetzen.