Libyen - F&A - Auszüge des Pressegespräches (15. April 2019)

Frage: Den Vereinten Nationen zufolge sind bei den Kämpfen in Libyen bisher 121 Menschen gestorben und 561 verletzt worden. Ihren Schätzungen zufolge sind darüber hinaus 13.625 Menschen geflohen. Bisher wurde der Aufruf zu einer Waffenruhe nicht beachtet. Zieht Frankreich eine energische Initiative in Erwägung, um Druck auf die Protagonisten vor Ort auszuüben?

Antwort: Frankreich ist über bilaterale Kanäle, aber auch über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Europäische Union und die G7 tätig, um in Libyen eine Waffenruhe herbeizuführen. Es ruft alle Konfliktparteien dazu auf, die Feindseligkeiten umgehend zu beenden, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und den politischen Prozess wieder aufzunehmen.

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten hat am 6. April nach dem Außenministertreffen der G7 bekräftigt, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben kann. Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ghassan Salamé, den politischen Prozess wieder aufzunehmen.