Libyen - F&A - Auszüge des Pressegepräches (30.09.19)

F: Haben sie ein Datum für die Libyen-Konferenz in Berlin? Welche Position und welche Botschaft wird Frankreich in Berlin verteidigen?

A: Bei einem Treffen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 2019 in New York, das gemeinsam vom französischen und italienischen Außenminister geleitet wurde, kamen der Generalsekretär der Vereinten Nationen und sein Sonderbeauftragter für Libyen, die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate, Vertreter Chinas, Russlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki und der Generalsekretär der Arabischen Liga zusammen.

Mit diesem Treffen konnte der internationale Konsens hinsichtlich der Bewältigung der Libyen-Krise gestärkt werden. Die Krise in Libyen kann nicht militärisch gelöst werden. Deshalb und um den Weg für Wahlen zu ebnen, fordert Frankreich einen Waffenstillstand und eine Rückkehr zum politischen Prozess, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und auf der Grundlage der von den Libyern auf den Konferenzen von Paris und Palermo sowie auf dem Treffen von Abu Dhabi vereinbarten Parameter. Dazu gehören insbesondere die Wiedervereinigung der libyschen Institutionen und die für die Stabilisierung des Landes unerlässlichen Wirtschafts- und Sicherheitsreformen.

Das Treffen in New York bot der internationalen Gemeinschaft und den regionalen Akteuren Gelegenheit, ihren Zusammenhalt und ihre Entschlossenheit, die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen unter der Leitung des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs Ghassan Salamé zu unterstützen, zum Ausdruck zu bringen.

Das Treffen trägt außerdem zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Libyen bei, insbesondere in Hinblick auf die internationale Konferenz, die Deutschland angeboten hat, im Herbst in Berlin auszurichten. Bei dem Treffen konnte ebenfalls die zentrale Rolle der Afrikanischen Union bestätigt werden, die unter anderem damit beauftragt wird, im Rahmen des Plans des Sonderbeauftragten, der beim Gipfel in Biarritz die Unterstützung der G7 erhalten hatte, gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine interlibysche Konferenz zu organisieren.