Libyen - F&A - Auszüge des Pressegepräches (16. Januar 2020)

F: Wird die Frage nach dem zwischen Libyen und der Türkei unterzeichneten MoU bezüglich der Seegebiete bei dem für Sonntag vorgesehenen Libyen-Gipfel in Berlin erörtert werden?

A: Ziel der internationalen Konferenz zur politischen und sicherheitspolitischen Lage Libyens, die am 19. Januar in Berlin stattfinden wird, ist es, den internationalen Konsens, der für eine dauerhafte Bewältigung der Libyenkrise erforderlich ist, zu festigen, und die Einflüsse von außen, die zur Zuspitzung des Konflikts beitragen, zu stoppen.

Frankreich unterstützt diese Initiative in vollem Umfang, damit der am 12. Januar verkündete Waffenstillstand zu einer dauerhaften Beendigung der Feinseligkeiten führen kann, und ein echter politischer Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen sowie ein Dialog zwischen den libyschen Konfliktparteien mithilfe der Afrikanischen Union eingeleitet werden kann.

Was die Vereinbarung über die Festlegung der Seegrenzen zwischen der Türkei und der libyschen Regierung betrifft, konnte Jean-Yves Le Drian darauf hinweisen, dass diese Anlass zu großer Besorgnis gibt. Die Europäische Union hat sich bei der Sitzung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember deutlich zu diesem Thema geäußert. Diese Vereinbarung stellt die Interessen und die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere von Zypern und Griechenland, direkt infrage und verstößt gegen das Meeresrecht. Ich verweise ebenfalls auf die Erklärung, die die Außenminister Ägyptens, Frankreichs, Zyperns und Griechenlands anschließend an ihr Treffen am 8. Januar abgegeben haben.