Libyen - F&A - Auszüge des Pressegepräches (15. April 2019)

Frage: Wie reagieren Sie auf die Entscheidung der Militärstaatsanwaltschaft der LNA, Haftbefehle gegen Fayez al Sarraj und andere zivile und militärische Verantwortliche der GNA auszustellen, insbesondere wegen „Hochverrats, Unterstützung terroristischer Gruppen und Verschwörung mit ausländischen Mächten“?

Antwort: Wir bedauern diese Entscheidung.

In ihrer gestern verbreiteten Erklärung brachte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union die Besorgnis sämtlicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich Frankreichs darüber zum Ausdruck, dass an den Kampfhandlungen Gruppen, die von Personen angeführt werden, die aufgrund terroristischer Handlungen auf einer Liste der Vereinten Nationen aufgeführt sind, sowie kriminelle Gruppen teilnehmen.

Frage: Die italienische Tageszeitung La Repubblica behauptet, das Gesandte von General Haftar am 4. April in Paris einige Stunden vor dem Beginn der Offensive der LNA auf Tripolis empfangen wurden. Wer waren diese, mit wem trafen sie sich in Paris und setzten sie zu diesem Zeitpunkt die französischen Behörden, wie es die Tageszeitung schreibt, über ihre militärischen Pläne in Kenntnis?

Antwort: Wie unsere Partner sprechen auch wir mit allen Konfliktparteien in Libyen, um eine Waffenruhe zu erreichen. Wir wurden nicht von einer Offensive auf Tripolis in Kenntnis gesetzt und haben diese sofort nach ihrem Beginn verurteilt.

Jean-Yves Le Drian ist am 18. und 19. März nach Libyen gereist, um Ministerpräsident Fayez al Sarraj und General Khalifa Haftar dazu zu bringen, ein politisches Abkommen über die Grundsätze, auf die sie sich in Abu Dhabi geeinigt hatten, zum Abschluss zu bringen und um die volle Unterstützung Frankreichs für die Vermittlung des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Ghassan Salamé, zu bekräftigen.

Frankreich hat sich mit seinen Partnern, den USA, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, allen Erklärungen angeschlossen, die zur Einstellung der Kampfhandlungen aufrufen. Es agiert im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie im Rahmen der G7 und der Europäischen Union.

Der französische Staatspräsident hat Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fayez al Sarraj und mit General Khalifa Haftar geführt, um unsere Prioritäten in Erinnerung zu rufen: Einstellung der Kampfhandlungen und Wiederaufnahme der Gespräche sowie Unterstützung für die Vermittlung der Vereinigten Nationen zur Wiederaufnahme des politischen Prozesses.