Besuch von Jean-Yves Le Drian und seinen deutschen und italienischen Amtskollegen in Libyen (25. März 2021)

Erklärung von Jean-Yves Le Drian, Minister von Europa und auswärtige Angelegenheiten, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen libyschen, deutschen und italienischen Amtskollegen (Tripoli, 25. März 2021)

„Sehr geehrte Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss Ihnen sagen, dass ich mich sehr freue, hier in Tripolis zu sein, einige Wochen nachdem eine legitime Exekutive das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten hat. Es handelt sich dabei um einen sehr wichtigen Meilenstein, der es Libyen ermöglichen muss, seine Stabilität, Einheit und Souveränität zurückzuerlangen.

Ich freue mich vor allem, gemeinsam mit Heiko Maas und Luigi di Maio, meinen deutschen und italienischen Kollegen, hier zu sein.
Mit unserer Präsenz zeigen wir, dass die Europäische Union bei diesem Thema geeint auftritt. Diese Einheit ist nötig, da Libyen unser unmittelbarer Nachbar ist und wir den Blick nicht von den Folgen abwenden dürfen, die die Krise in Libyen in Europa haben kann, und zwar was Sicherheit, Terrorismus und Migration betrifft. Ebenso ist die Stabilität in Libyen einer der Schlüssel der Sicherheit in der Sahelzone, in Nordafrika und im Mittelmeerraum.

Auch freuen wir uns zu sehen, dass unsere Bemühungen von Erfolg gekrönt sind. Nach unseren Treffen in Paris, in Palermo, nach der Konferenz in Berlin, bei der ein Prozess eingeleitet werden konnte, sehen wir heute eine Art ersten Erfolg. Und im Zuge unserer Kontakte mit den libyschen Behörden haben wir eine einfache Botschaft übermittelt: Die Europäische Union steht an der Seite der neuen Exekutive. An der Seite der neuen Exekutive, um diese bei der Fortsetzung des vom libyschen Volk erwarteten demokratischen Wandels zu unterstützen, was aus unserer Sicht zwei Dinge voraussetzt: einerseits, dass die für den 24. Dezember dieses Jahren angekündigten Wahlen am geplanten Datum stattfinden, so wie es sich die Libyerinnen und Libyer wünschen, und, dass mit den Anstrengungen in diese Richtung bereits jetzt begonnen werden muss, und wir sind alle drei bereit, diese Organisation zu unterstützen.

Und andererseits setzt dies voraus, dass die Waffenstillstandsvereinbarung vom 23. Oktober voll umgesetzt wird, was bedeutet, dass sofortige vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden, wie der Rückzug aus Libyen und die Wiederöffnung der Küstenstraße, und was letztendlich impliziert, dass dem Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner in Libyen Vorrang eingeräumt wird. Das ist unerlässlich, damit das Land seine Souveränität und Einheit zurückerlangen kann. Unter diesen beiden Voraussetzungen wird Libyen das Kapitel dieser zu langen Krisenjahre, die das Land gespalten und seine Bevölkerung auf eine Bewährungsprobe gestellt haben, endlich hinter sich lassen können.

Zum ersten Mal seit langer Zeit öffnet sich ein Gelegenheitsfenster und wir sind alle drei gekommen, um die libyschen Behörden zu unterstützen, damit sie ihr Ziel erreichen können. Vielen Dank. “