Vereinte Nationen – Verabschiedung der Resolution 2433 zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats (30. August 2018)

Der Sicherheitsrat bekräftigt mit dieser Resolution seine Geschlossenheit und sein Engagement für die Stabilität im Libanon und die regionale Sicherheit. Die UNIFIL trägt hierzu ganz maßgeblich bei: sie sorgt für die Einhaltung der Waffenruhe entlang der Blauen Linie zwischen dem Libanon und Israel und unterstützt die Stärkung der libanesischen Streitkräfte auf dem gesamten Territorium und in den Hoheitsgewässern des Libanon, um dem libanesischen Staat gemäß Resolution 1706 von 2006 die volle Ausübung seiner Macht- und Hoheitsbefugnisse zu ermöglichen.

Neben der Aufrechterhaltung des UNIFIL-Mandats verweist die Resolution erneut auf die Notwendigkeit, die Bewegungsfreiheit der Truppe zu garantieren, und die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen, um Verkäufe oder Lieferungen von Waffen oder Gerät ohne Genehmigung durch die libanesische Regierung oder UNIFIL zu unterbinden.

Mit einem Kontingent von über 700 Mann leistet Frankreich weiterhin einen entscheidenden Beitrag zu dieser Friedensmission. Das Engagement Frankreichs an der Seite des Libanon kam auch in der für dieses Land bekundeten Unterstützung bei den Konferenzen im Frühjahr 2018 zum Ausdruck; dies gilt insbesondere für die Unterstützung der Armee und der Sicherheitskräfte anlässlich der Rom II-Konferenz.

Frankreich fordert die politischen Kräfte im Libanon angesichts der sich stellenden Herausforderungen dazu auf, unverzüglich eine neue Regierung zu bilden.