Libanon - Urteil des Sondergerichtshofs für Libanon über die Ermordung von Rafik Hariri (18. August 2020)

Frankreich begrüßt die Arbeit des unabhängigen und unparteiischen Sondergerichtshofs für Libanon (STL), der gestern im Fall der Ermordung von Rafik Hariri sein Urteil gesprochen hat. Dieses Urteil, das von den Familien der Opfer sowie von der internationalen Gemeinschaft mit Spannung erwartet wurde, ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit für terroristische Handlungen.

Frankreich macht sich überall für die Bekämpfung von Straflosigkeit stark. Seit seiner Gründung durch die Resolution 1757 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstützt Frankreich den STL auf fachlicher und haushaltspolitischer Ebene und wird dies auch weiterhin tun.

Das gestern verkündete Urteil muss nun vollständig vollstreckt werden. Auch die Arbeiten des STL bezüglich der Ermordung von George Hawi und des versuchten Mordes an Marwan Hamadeh und Elias Murr müssen fortgesetzt werden.

Bei dieser Gelegenheit gedenkt Frankreich des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri und der 22 weiteren bei dem Anschlag am 14. Februar 2005 getöteten Menschen, die für die Souveränität ihres Landes kämpften. Unser Engagement in Libanon entspricht diesem Bewusstsein. Frankreich setzt sich für die Erholung Libanons auf Grundlage ehrgeiziger Reformen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Bekämpfung von Straflosigkeit ein, wie sie vom libanesischen Volk nachdrücklich gefordert werden.