Libanon – Erklärung des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian (31. Oktober 2019)

Nach dem Rücktritt von Premierminister Saad Hariri am 29. Oktober ist es wesentlich wichtig für die Zukunft des Libanon, dass schnell eine Regierung gebildet wird, die in der Lage ist, die für das Land notwendigen Reformen durchzuführen.

Im Kontext der gegenwärtigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise, die seit mehreren Wochen im Libanon herrscht, ist es an den politischen Verantwortlichen des Landes, einen Geist der nationalen Einheit und der Verantwortung herrschen zu lassen, damit die Stabilität, die Sicherheit und das Gemeinwohl sichergestellt sind.
In diesem Sinne muss alles getan werden, um Provokationen und Gewalt zu verhindern und um das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf friedliche Demonstrationen zu erhalten.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass ab jetzt alle politischen Kräfte auf die Bildung einer neuen Regierung hinwirken, die in der Lage ist, auf die von der libanesischen Bevölkerung zum Ausdruck gebrachten legitimen Forderungen zu reagieren und die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau unentbehrlichen Entscheidungen zu treffen. Frankreich steht bereit, um den Libanon im Rahmen dessen, was in der CEDRE-Konferenz festgelegt wurde, auf diesem Weg zu unterstützen.

Zu diesem entscheidenden Zeitpunkt steht Frankreich, so wie auch sonst, dem libanesischen Volk zur Seite.