Jemen - F&A - Auszüge des Pressegepräches (4. September 2019)

F: Aus einem Bericht von UNO-Ermittlern geht hervor, dass sich Frankreich, die Vereinigten Staaten und Großbritannien an den Kriegsverbrechen mitschuldig machen könnten, indem sie eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die in Jemen im Einsatz ist, mit Waffen beliefern und ihr Informationen zur Verfügung stellen oder sie logistisch unterstützen. Wie erklären Sie diese Analyse der Ermittler der Vereinten Nationen bezüglich Frankreichs Rolle in diesem Konflikt?

A: Frankreich glaubt nicht an eine militärische Beilegung des Konflikts in Jemen und bekräftigt seine tiefe Besorgnis angesichts der Fortsetzung der Feindseligkeiten und der humanitären Konsequenzen des Konflikts, für die die Zivilbevölkerungen einen hohen Preis zahlen. Frankreich verurteilt auf das Schärfste die Anschläge, die zahlreiche zivile Opfer gefordert haben, wie jener am 1. September in Dhamar, der einer der verheerendsten seit Beginn des Konflikts war.

Unsere Rüstungsexporte unterliegen strengen interministeriellen Kontrollen. Die Genehmigungen werden unter strenger Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Frankreichs, insbesondere der Bestimmungen des Vertrags über den Waffenhandel und des gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union, erteilt.

Frankreich setzt sich für eine politische Lösung in Jemen ein, da perspektivisch nur durch diese der Konflikt beigelegt werden kann. Frankreich unterstützt die Vermittlungsbemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, um eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine umfassende und inklusive politische Einigung. Unsere Maßnahmen sind Teil der Anstrengungen des Staatspräsidenten für eine regionale Deeskalation.