Ministertreffen von Kairo zum Nahostfriedensprozess (11. Januar 2021)

Nach einem gemeinsamen Treffen in Kairo zum Nahostfriedensprozess erklärten die Außenminister von Ägypten, Frankreich, Deutschland und Jordanien heute (11.01.21):

Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens sind heute in Kairo zusammengekommen, um weitere Maßnahmen abzustimmen, mit denen der Nahostfriedensprozesses hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann. Die Minister erörterten ihre jüngsten Kontakte mit ihren palästinensischen und israelischen Kollegen sowie die Positionen beider Parteien. Sie nahmen auch die Mitteilung des palästinensischen Außenministers an den Gastgeber des Treffens, S.E. Sameh Shoukry, zur Kenntnis.

1. Die Minister begrüßten die Gelegenheit, mögliche Schritte zur Fortentwicklung des Nahostfriedensprozesses und zur Schaffung eines Umfelds zu erörtern, das der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis förderlich ist. Sie riefen beide Parteien auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog auf der Grundlage weiterer gegenseitiger Zusagen, auch im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie, zu vertiefen. In diesem Zusammenhang begrüßten sie den Beschluss der Palästinensischen Behörde, die Zusammenarbeit auf der Basis von Israels Bekenntnis zu früheren bilateralen Übereinkünften wiederauf­zunehmen.

2. Sie erinnerten an die in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 24. September 2020 anlässlich ihres Treffens in Amman niedergelegten Grundsätze und brachten ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck, alle Bemühungen zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der vereinbarten Parameter, wie in der Arabischen Friedensinitiative in Erinnerung gerufen, zu unterstützen.

3. Sie betonten, dass die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung eine unabdingbare Voraussetzung für einen umfassenden Frieden in der Region ist. Sie betonten ferner ihr Eintreten für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, die die Entstehung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates gewährleistet, der neben einem sicheren und anerkannten Staat Israel besteht.

4. Sie betonten die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang und brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, mit den Vereinigten Staaten darauf hinzuarbeiten die Verhandlungen zur Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Region auf der Grundlage der international anerkannten Parameter zu erleichtern und einen glaubwürdigen Friedensprozess zwischen den Palästinensern und den Israelis neu zu starten.

5. Sie riefen die Parteien auf, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, welche die Zukunft einer gerechten und dauerhaften Lösung des Konfliktes untergraben würden. Sie bekräftigten in diesem Zusammenhang den Aufruf, die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats umzusetzen, nach denen alle Siedlungsaktivitäten einschließlich derer in Ost-Jerusalem unverzüglich und vollständig einzustellen sind. Sie stimmten ebenfalls darin überein, dass der Bau und die Erweiterung von Siedlungen sowie die Beschlagnahme palästinensischer Gebäude und Grundstücke gegen das Völkerrecht verstoßen und die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben. Ferner unterstrichen sie die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems.

6. Sie betonten, wie wichtig es ist, die Zusammensetzung, den Charakter und den Status der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems zu bewahren. Sie erinnerten an die Notwendigkeit, den traditionellen und rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang erinnerten sie ferner an die wichtige Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien als Hüter der heiligen Stätten.

7. Sie betonten die Bedeutung der Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel, einschließlich der kürzlich unterzeichneten Übereinkünfte, als Beitrag zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, damit ein umfassender und dauerhafter Frieden erreicht wird.

8. Sie riefen alle Parteien einschließlich des internationalen Quartetts und seiner potenziellen internationalen Partner auf, kollektive Anstrengungen und praktische Schritte zu unternehmen, um glaubwürdige Verhandlungen über alle Endstatusfragen im Nahostfriedensprozess auf den Weg zu bringen und zu fördern.

9. Sie begrüßten die jüngsten Entwicklungen bei den Bemühungen um die palästinensische Aussöhnung und begrüßten die Bereitschaft der Palästinensischen Behörde, bald Wahlen abhalten zu lassen. Sie sagten ferner zu, die Bemühungen Ägyptens in diesem Zusammenhang zu unterstützen, die darauf abzielen, die Spaltung innerhalb der Palästinenser zu überwinden.

10. Sie brachten ihre Wertschätzung der unverzichtbaren Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe und grundlegender Dienste für die palästinensischen Flüchtlinge zum Ausdruck. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, ihre Zusagen gegenüber dem UNRWA auch zu erfüllen und der Organisation damit zu helfen, die derzeit bestehende dramatische Unterfinanzierung zu überwinden.

11. Die Minister stimmten darin überein, dass es erforderlich ist, die Entwicklungen in Bezug auf den palästinensisch-israelischen Konflikt weiter zu beobachten, und riefen zur raschen Wiederaufnahme der Gespräche sowie zur Schaffung politischer Perspektiven und zur Wiederbelebung der Hoffnung durch glaubwürdigen Dialog mit dem Ziel eines Neustarts ernsthafter, bedeutsamer und wirkungsvoller direkter Verhandlungen zwischen den beiden Parteien auf.

Am Ende des Treffens kamen die Minister überein, Palästinensern und Israelis ihre gemeinsame Vorstellung hinsichtlich des Vorgehens auf dem Weg zum Frieden zu übermitteln.

Sie bedankten sich bei Ägypten für den Einsatz zur Organisation des Treffens und entschieden, das nächste Treffen in Frankreich abzuhalten.