Erklärung von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten - Israel - Regierungsvereidigung (19.05.20)

Frankreich gratuliert dem israelischen Premierminister Benyamin Netanyahou und dem stellvertretenden Premierminister Benyamin Gantz zu ihrer Vereidigung sowie zur Vereidigung ihrer Regierung. Im Geiste der Freundschaft und Zusammenarbeit, der für die Beziehungen zwischen Frankreich und Israel kennzeichnend ist, bekräftigen wir unsere Bereitschaft, auch in Zukunft mit der neuen Regierung Israels im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und in den zahlreichen Bereichen, die die Vielfalt unserer Beziehung ausmachen, zusammenzuarbeiten, und bestärken unser unerschütterliches Eintreten für die Sicherheit Israels sowie unser Engagement an der Seite von Israel für die regionale Sicherheit.

Diesbezüglich bekräftigt Frankreich ebenfalls seinen Einsatz für eine gerechte und dauerhafte Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts. In diesem Sinne ruft Frankreich die israelischen Behörden auf, von jeglichen einseitigen Schritten abzusehen, die zu einer Annexion aller oder eines Teils der palästinensischen Gebiete führen würden. Wie es bereits vom Hohen Vertreter der Union, Josep Borrell, zum Ausdruck gebracht wurde, wäre eine solche Entscheidung völkerrechtswidrig und würde die Zwei-Staaten-Lösung schwerwiegend infrage stellen. Sie wäre nicht folgenlos für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel. Frankreich ist nach wie vor bereit, sämtliche Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen, da nur dadurch Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region erreicht werden können.