Gemeinsame Erklärung der Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zum Stand des Nahostfriedensprozesses (7. Juli 2020)

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Nach einer gemeinsamen Videokonferenz erklärten die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens heute (07.07.):

« Wir haben uns über den gegenwärtigen Stand des Nahostfriedensprozesses und seine regionalen Auswirkungen ausgetauscht. Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde. Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde. Wir sind uns ferner darin einig, dass ein solcher Schritt ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region haben und ein großes Hindernis für die Bemühungen um die Herbeiführung eines umfassenden und gerechten Friedens darstellen würde. Er könnte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel haben. Wir betonen unser nachdrückliches Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen VN-Resolutionen. Wir erörterten, wie ein konstruktiver Neuanfang zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite gelingen kann, und bieten unsere Unterstützung dabei an, einen Weg zu Verhandlungen zu eröffnen. »

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/stand-nahostfriedensprozess/2364678