Israel – Palästinensische Gebiete – Erklärung von Jean-Yves Le Drian (14. Mai 2018)

Da - wie es die schwerwiegenden Vorfälle in den letzten Wochen im Gazastreifen bezeugen - vor Ort nach wie vor akute Spannungen herrschen, ruft Frankreich sämtliche Akteure dazu auf, verantwortungsbewusst zu handeln, um erneute Konfliktausbrüche zu vermeiden. Nach langen Wochen der Gewalt und angesichts der auch noch heute steigenden Zahl von palästinensischen Opfern im Gazastreifen ruft Frankreich die israelischen Behörden abermals zu Überlegtheit und Zurückhaltung beim unbedingt verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt auf. Frankreich erinnert an die Schutzpflicht gegenüber Zivilpersonen und insbesondere Minderjährigen sowie an das Recht der Palästinenser auf friedliche Demonstrationen.

Die notwendigen Voraussetzungen für eine politische Lösung in einem bereits von Spannungen gekennzeichneten regionalen Kontext müssen dringend wieder geschaffen werden.

Frankreich lehnt die Entscheidung der Vereinigten Staaten ab, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wie es der Staatspräsident des Öfteren zum Ausdruck gebracht hat. Diese Entscheidung ist völkerrechtswidrig und verstößt insbesondere gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Das Völkerrecht ist eindeutig bezüglich des Status von Jerusalem. Dieser muss, wie sämtliche international anerkannte Parameter, im Rahmen von Verhandlungen festgelegt werden, sodass eine gerechte und nachhaltige Lösung herbeigeführt werden kann, und zwar die zweier Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten leben. So ist es im Völkerrecht geregelt und darauf zielen unsere Bemühungen um Frieden im Nahen Osten ab.