Iran-JCPoA - F&A - Auszug des Pressegespräches (2. September 2020)
F: Entgegen der Erklärung vom 24. Februar infolge des gemeinsamen JCPoA-Ausschusses ist in der Erklärung vom 1. September keinerlei Rede von der Besorgnis bestimmter Vertragsparteien über die Umsetzung der im Rahmen der Wiener Nuklearvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen Irans. Ebenfalls wird der Streitschlichtungsmechanismus nicht erwähnt. Wurde dieser Mechanismus unter den Teppich gekehrt und sind die iranischen Aktivitäten seit der Auslösung dieses Mechanismus Ihnen zufolge nicht weiter besorgniserregend?
A: Frankreich ist, wie wir es gemeinsam mit unseren Partnern innerhalb der E3 (Deutschland, Vereinigtes Königreich) zum Ausdruck gebracht haben, äußerst besorgt über die von Iran ergriffenen Nuklearmaßnahmen, die im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA stehen. Frankreich hat seine Sorge angesichts dieser Verstöße erneut bei der Sitzung des gemeinsamen JCPoA-Ausschusses am 1. September geäußert und Iran aufgerufen, unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung der Vereinbarung zurückzukehren.
Frankreich ist entschlossen, den JCPoA aufrechtzuerhalten und den im Rahmen des gemeinsamen Ausschusses und des Streitschlichtungsmechanismus eingeleiteten Dialog fortzusetzen, um Iran dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen aus dem JCPoA zu erfüllen.