Iran – Gemeinsamer umfassender Aktionsplan (JCPoA) (4. Juli 2020)

Wir haben die Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell in seiner Eigenschaft als Koordinator der Gemeinsamen JCPoA- Kommission vom 3. Juli zur Kenntnis genommen, in der er Stellung zu einem Brief des iranischen Außenministers über die Umsetzung der Vereinbarung nimmt.

Gemeinsam mit Deutschland und Großbritannien sind wir weiterhin entschlossen, die Nuklearvereinbarung zu bewahren. Wir haben alle unsere Verpflichtungen im Rahmen des JCPoA erfüllt und sind sogar darüber hinausgegangen, um die Aufrechterhaltung des legitimen Handels mit Iran zu unterstützen.

Wir haben am 14. Januar 2020 den Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst, um im Rahmen des JCPoA eine Lösung für die zahlreichen Nuklearmaßnahmen zu finden, mit denen Iran seit 2019 seine Verpflichtungen verletzt. Iran muss umgehend zur Einhaltung seiner JCPoA-Verpflichtungen zurückkehren.

Wir haben mit Iran und den anderen Teilnehmern am JCPoA einen Dialog auf Grundlage eines grundlegenden und realistischen Ansatzes aufgenommen. Wir sind bereit, unsere Bemühungen zum Erhalt der Nuklearvereinbarung fortzusetzen. Es ist dringend erforderlich, dass Iran darauf in konstruktiver Weise reagiert.