Iran - F&A - Pressegespräch der Pressesprecherin (17.09.18)

Frage: Laufen Franzosen und Europäer bei Vorbereitungen zu Maßnahmen, mit denen die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen werden können, Gefahr, sich rechtswidrig zu verhalten?

Antwort: Franzosen und Europäer handeln streng nach ihren internationalen und europäischen Verpflichtungen und im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebung.

Die im Rahmen des Nuklearabkommens mit Iran (JCPoA) eingegangen Verpflichtungen wurden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 2231 indossiert und gelten demnach für alle Mitgliedstaaten. Die Europäer setzen weiterhin ihre Verpflichtungen in diesem Rahmen um.