Iran - F&A - Auszüge des Pressegespräches (23. April 2019)

Frage: Können die Europäer angesichts der nach der Ankündigung von US-Außenminister Pompeo, Sanktionen auf iranische Erdöllieferungen zu verhängen, neu entstandenen Lage weiterhin zum JCPOA stehen? Wie arbeitet man in Paris und Berlin zurzeit an diesem Thema? Wie steht es um das Projekt INSTEX?

Antwort: Frankreich ist entschlossen, den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2231 (2015) einstimmig angenommenen JCPOA weiterhin umzusetzen. Gemeinsam mit seinen europäischen Partnern will Frankreich seine Bemühungen aufrechterhalten, damit der Iran wirtschaftlichen Nutzen aus der Aufhebung der Sanktionen ziehen kann, solange er alle seine nuklearen Verpflichtungen einhält.

Zu diesem Zweck haben Frankreich, Deutschland und Großbritannien das Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten INSTEX geschaffen, durch das Unternehmen, die Handel mit dem Iran treiben möchten, im Einklang mit europäischem und internationalem Recht Finanztransaktionen erleichtert werden sollen. Die in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen machen gute Fortschritte und dürften bald beendet sein. Der Iran muss ebenfalls Fortschritte bei den Maßnahmen machen, durch die das iranische Pendant (STFI) funktionsfähig gemacht werden soll. Zurzeit werden in Verbindung mit iranischen Experten intensive Gespräche zwischen französischen, britischen und deutschen Experten geführt, damit beide Strukturen miteinander funktionieren und internationalen finanziellen Standards entsprechen.