Iran - F&A - Auszüge des Pressegespräches – 18. Oktober 2018

F – Der US-Sondergesandte für Iran hat angegeben, dass die Zweckgesellschaft, die die EU vorbereitet, um weiterhin mit Iran Handel zu betreiben, aufgrund der Anzahl der internationalen Unternehmen, die Iran bereits verlassen haben, nahezu keinen Nutzen hat. Wie reagieren Sie darauf?

A – Die Schritte, die derzeit hinsichtlich der Zweckgesellschaft (SVP) unternommen werden, sollen - unter Einhaltung des EU-Rechts - die Durchführung von Finanztransaktionen für die Unternehmen erleichtern, die Handelsbeziehungen zu Iran unterhalten möchten,

Damit soll, auch über diesen bestimmten Fall hinaus, für die Europäische Union ein Instrument der wirtschaftlichen Souveränität geschaffen werden. Es handelt sich demnach um langfristige Arbeiten, durch welche die europäischen Unternehmen zukünftig vor den Auswirkungen rechtswidriger extraterritorialer Sanktionen geschützt werden.