Iran - F&A - Auszüge des Pressegespräches (15. Februar 2019)

F: Wie reagieren Sie auf die Anschuldigungen des US-Vizepräsidenten Pence, dass die Zweckgesellschaft für Iran eine wenig vernünftige Maßnahme sei, die Iran nur stärken, die EU schwächen und eine weitere Distanz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten schaffen würde?

A: Frankreich tritt für eine Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) ein, bei der die internationalen Vereinbarungen und die internationale Sicherheit geachtet werden. Frankreich wird den JCPOA, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2231 (2015) gebilligt wurde, weiterhin unterstützen, solange Iran seinen gesamten Nuklearverpflichtungen nachkommt.

Frankreich verfolgt gemeinsam mit seinen Partnern der E3 (Deutschland und das Vereinigte Königreich) einen Ansatz, der eine langfristige Überwachung des iranischen Atomprogramms, eine Eingrenzung seines Programms für ballistische Flugkörper und seiner destabilisierenden Aktivitäten in der Region umfasst. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestätigten am 4. Februar die Notwendigkeit eines umfassenden und ausgeglichenen Ansatz Iran gegenüber.

Mit den Arbeiten, die wir mit unseren europäischen Partnern, insbesondere mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich, zur Schaffung des Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten (INSTEX) durchgeführt haben, sollen rechtmäßige Handelstransaktionen mit Iran gemäß dem Recht der Europäischen Union und der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erleichtert werden.