Iran - F&A - Auszüge des Pressegespräches (12. April 2019)

Frage: Raten Sie nach dem Beschluss der Vereinigten Staaten, die Iranische Revolutionsgarde auf die Liste der „ausländischen Terrororganisationen“ zu setzen, und angesichts der Tatsache, dass die Revolutionsgarde eine maßgebliche Rolle in der iranischen Wirtschaft spielt, französischen Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben möchten, ihre Pläne zu überdenken?

Antwort: Die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran sind abhängig von der Nuklearvereinbarung mit dem Iran (JCPoA), in der festgelegt ist, welche Geschäfte legal und welche nicht legal sind, entsprechend den europäischen Rechtsvorschriften. Nach dem Beschluss der Vereinigten Staaten, aus der Vereinbarung auszusteigen und erneut Sanktionen zu verhängen, was wir bedauert haben, hat die EU beschlossen, sich um die Bewahrung der Vereinbarung zu bemühen, solange der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt.

In diesem Rahmen haben Frankreich, Deutschland und Großbritannien das Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten INSTEX geschaffen, durch das Unternehmen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben möchten, im Einklang mit europäischem Recht Finanztransaktionen erleichtert werden sollen.

Gleichzeitig muss auf destabilisierendes Verhalten mit gezieltem Druck reagiert werden. In diesem Sinne wurden von der Europäischen Union gegen Personen und Einrichtungen der Wächter der Islamischen Revolution aufgrund terroristischer Handlungen Sanktionen verhängt. Sowohl gegen die Organisation als auch gegen Personen und mit dieser Organisation verbundene Einrichtungen hat die Europäische Union seit 2010 aufgrund ihrer Unterstützung des iranischen Programms zum Bau ballistischer Raketen Sanktionen verhängt.