Iran - F&A - Auszüge des Pressegepräches (16.10.19)

F: Was antworten Sie dem iranischen Präsidenten, der am Montag erklärte, dass Teheran seine im Rahmen der Nuklearvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen weiter zurückfahren und Iran mit der Arbeit an Zentrifugen vom Typ IR-7 und IR-9 beginnen werde?

A: Wir haben unsere tiefe Besorgnis bezüglich dieser jüngsten Aussagen und Handlungen des Irans, die im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) stehen, gemeinsam mit unseren Partnern der E3 (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Europäischer Auswärtiger Dienst) vermehrt zum Ausdruck gebracht.

Wir halten nach wie vor am JCPOA fest und fordern Iran auf, seine der Nuklearvereinbarung widersprechenden Entscheidungen zu überdenken und seinen Verpflichtungen voll nachzukommen. Iran muss davon absehen, durch zusätzliche Maßnahmen, die nur zu einer Eskalation der Spannungen beitragen können, in eine neue besonders besorgniserregende Phase einzutreten.

Ferner muss Iran sowohl im Rahmen des JCPOA als auch seiner anderen Nuklearverpflichtungen uneingeschränkt mit der IAEO kooperieren.

Frankreich wird sich auch in Zukunft für eine Deeskalation der Spannungen gemäß den vom Staatspräsidenten in Biarritz und New York festgelegten Parametern engagieren.