Iran – F&A – Auszüge des Pressegepräches (16. Januar 2020)

F: Stimmt es, dass die Trump-Regierung angedroht hat, Zölle in Höhe von 25 % auf die Einfuhr von europäischen Autos zu erheben, sollten Frankreich, Großbritannien und Deutschland Iran nicht formell beschuldigen, gegen die Nuklearvereinbarung von 2015 verstoßen zu haben? Wie reagiert das Außenministerium auf diese Information der Washington Post?

A: Ich verweise auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich vom Sonntag, dem 12. Januar, in der sie ihr Eintreten für den JCPoA und dessen Erhalt bekräftigt haben.

Wir halten an dieser Vereinbarung fest und handeln streng in ihrem Rahmen. Vor diesem Hintergrund haben wir – und der Minister hat es gestern bei der Assemblée nationale erneut zum Ausdruck gebracht – entschieden, sämtliche Bestimmungen des JCPoA, einschließlich des Streitschlichtungsmechanismus, zu nutzen, nicht aber um uns von der Vereinbarung zurückzuziehen, sondern um einen Raum für einen politischen Dialog mit Iran innerhalb der Vereinbarung zu schaffen.

Im Zuge unserer jüngsten Kontakte mit der US-amerikanischen Regierung hat diese unsere Position zur Kenntnis genommen und angegeben, sie zu respektieren.

Ich verweise ebenfalls auf das gemeinsame Statement der E3-Außenminister (Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königsreich) und der Hohen Vertreterin der EU vom 11. November 2019, in dem diese ihre „Bereitschaft, alle im JCPoA enthaltenen Mechanismen zur Beilegung von Streitfragen im Hinblick auf Irans Einhaltung seiner Verpflichtungen nach dem JCPoA in Betracht zu ziehen, einschließlich des Streitschlichtungsmechanismus“, zum Ausdruck gebracht hatten.

F: Können Sie bestätigen, zu welchem Datum der Mechanismus zur Schlichtung der Streitigkeiten über die iranische Atomfrage ausgelöst wird?

A: Der Hohe Vertreter der EU hat in seiner Eigenschaft als Koordinator des gemeinsamen JCPoA-Ausschusses die Aufgabe, die Einzelheiten und den Zeitplan des Verfahrens festzulegen.