Als Gründungsaktionäre von INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) begrüßen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ausdrücklich die Entscheidung der Regierungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens, INSTEX als Aktionäre beizutreten. Dieser (…)
Frankreich bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Iran Aktivitäten fortsetzt, die seinen im Rahmen des Gemeinsamem umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPoA) eingegangenen Verpflichtungen zuwiderlaufen.
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bestätigte in zwei Berichten vom 1. und 8. Juli 2019, dass Iran die erlaubten Grenzwerte seiner Vorräte an schwach angereichertem Uran überschritten und begonnen hat, Uran über die zulässige Höchstgrenze hinaus anzureichern.
Iran erklärte, weiterhin am JCPoA festhalten zu wollen. Iran muss sich dementsprechend verhalten, diese Aktivitäten einstellen und den JCPoA erneut vollumfänglich und unverzüglich umsetzen.
Iran ist nicht berechtigt, der Umsetzung der sich für ihn aus dem JCPoA ergebenden Verpflichtungen ein Ende zu setzen. Weder Punkt 26 noch Punkt 36 erlauben ihm dies. Punkt 26 erlaubt Iran nicht, der Einhaltung seiner Verpflichtungen ein Ende zu setzen, und die in Punkt 36 festgelegten sehr genauen und strengen Verfahren wurden zu keinem Zeitpunkt von der iranischen Regierung formell ausgelöst oder befolgt.
Frankreich bemüht sich im Rahmen des JCPoA weiterhin darum, dass Iran zur vollständigen Einhaltung seiner Verpflichtungen zurückkehrt. Dies bestätigte Frankreich beim letzten Treffen der Joint Commission am 28. Juli 2019 in Wien. Frankreich ruft alle beteiligten Parteien auf, verantwortungsvoll zu handeln, um zum Abbau der derzeitigen Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nukleartätigkeiten beizutragen.
Der Rücktritt der Vereinigten Staaten von der Nuklearvereinbarung mit Iran am 8. Mai 2018 führte zur Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen Iran sowie zum Beschluss der Vereinigten Staaten, diese zu verschärfen.
Ungeachtet des Rücktritts der Vereinigten Staaten von der Vereinbarung, den Frankreich zutiefst bedauert, bleibt die Vereinbarung bestehen. Beteiligt sind Iran sowie die Staaten der so genannten E3/EU+2, d. h. Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Russland und China.
Der JCPoA funktioniert und gewährleistet, dass das iranische Atomprogramm eingehegt bleibt und ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert die Einhaltung der Vereinbarung und veröffentlicht dazu regelmäßige Berichte.
Frankreich und seine Partner sind entschlossen, auf eine Bewahrung der wirtschaftlichen Vorteile für Iran durch den JCPoA hinzuarbeiten, insbesondere indem sie im Einklang mit europäischem und internationalem Recht wirksame finanzielle Transaktionswege mit Iran aufrechterhalten und weiterhin den Export von iranischem Erdöl und Erdgas gewährleisten.
Im Januar 2019 richteten Frankreich und seine Partner die Zweckgesellschaft INSTEX SAS (Instrument for Supporting Trade Exchanges – Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten) ein, die legitimen Handel zwischen europäischen Wirtschaftsakteuren und Iran erleichtern soll und inzwischen funktionsfähig ist. INSTEX funktioniert gemäß strengsten internationalen Standards im Hinblick auf Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) und unter Einhaltung der restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.
Am 14. Juli 2015 schlossen die E3/UE+3 und Iran in Wien nach eineinhalbjährigen Verhandlungen eine langfristige Vereinbarung über das iranische Atomprogramm. Die Vereinbarung wurde durch die am 20. Juli 2015 angenommene Resolution 2231 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt.
Frankreich brachte sich, getreu seiner Haltung, die Entwicklung der Nutzung von Atomkraft für zivile Zwecke in Iran zu unterstützen und zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, intensiv in die Verhandlungen ein. Durch seine bestimmte, aber konstruktive Haltung konnte es dazu beitragen, dass die Wiener Vereinbarung robust, nachhaltig und überprüfbar ist und ermöglicht, folgende Bedingungen zu gewährleisten:
• die Begrenzung der besonders problematischen Kapazitäten von Iran, insbesondere seines Programms zur Urananreicherung
• den Umbau besorgniserregender Standorte wie des Reaktors Arak und der unterirdischen Anlage Fordo
• eine vollständige Transparenz seitens Iran im Hinblick auf sein Atomprogramm gegenüber den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation. Im Gegenzug schlug Frankreich gemeinsam mit seinen Partnern eine begleitete, an die Umsetzung der Verpflichtungen durch Iran gebundene Aufhebung der Sanktionen vor. Frankreich erklärte sich darüber hinaus dazu bereit, durch internationale Zusammenarbeit zur Entwicklung der Nutzung von Atomkraft für zivile Zwecke in Iran beizutragen.
Es handelt sich um eine politische Vereinbarung. Sie wurde weder unterzeichnet noch ratifiziert, sondern durch die Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats gebilligt. Sie wurde von den wichtigsten Vertretern der internationalen Gemeinschaft als historisch bezeichnet und zielt darauf ab,
• eine der ernstesten und längsten Krisen der Verbreitung von Atomwaffen im Nahen und Mittleren Osten zu beenden,
• die ausschließlich zu friedlichen Zwecken bestimmte Nutzung der Atomkraft durch Iran zu gewährleisten,
• zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen.
In der Wiener Vereinbarung geht es sowohl um den Zugang zu spaltbarem Material als auch um seine militärische Nutzung und um Trägertechnologie für Kernwaffen. Vorgesehen sind Beschränkungen von unterschiedlicher Dauer. So gilt z. B. für die Beschränkung auf 5060 Zentrifugen der ersten Generation eine Dauer von zehn Jahren. Anschließend wird die Erweiterung von Irans Anreicherungskapazitäten in einem festgelegten Rahmen stattfinden. Die Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs und der Standorte der Anreicherungsaktivitäten, der Vorräte an angereichertem Uran, der Wiederaufbereitung und des Verbots bestimmter Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Kernwaffen gelten für 15 Jahre. Der Sicherheitsrat wird zehn Jahre lang damit befasst bleiben. Der Mechanismus zur automatischen Wiedereinführung der Sanktionen wird 15 Jahre lang gültig bleiben.
Durch den JCPoA konnten die Gefahren einer Verbreitung nuklearer Waffen im Zusammenhang mit Iran erheblich verringert werden:
• Iran verfügt statt zwei nur noch über eine Anreicherungsanlage.
• Die Zahl der Zentrifugen, über die Iran verfügt, ging von 21 000 auf 5060 zurück.
• Der Grad, auf den Iran Uran anreichert und der 20 % erreicht hatte, ist nun auf 3,67 % begrenzt.
• Die iranischen Uranvorräte sind inzwischen auf 300 kg auf 3,67 % angereichertes Uran beschränkt, wohingegen sie sich vor der Vereinbarung auf mehrere Tonnen auf bis zu 50 % und auf mehrere hundert Kilogramm auf bis zu 20 % angereichertes Uran beliefen.
• Forschung und Entwicklung neuer Zentrifugen sind nur in einem engen Rahmen möglich.
• Irans Verpflichtungen im Hinblick auf Transparenz und Überprüfung wurden erheblich erweitert.
• Die für Iran erforderliche Zeit zur Beschaffung der für eine Atombombe notwendigen Menge an spaltbarem Material wurde beträchtlich verlängert. Mit den durch die Wiener Vereinbarung festgelegten Beschränkungen bräuchte Iran, wenn es beschließen sollte, die Herstellung einer Atombombe in Angriff zu nehmen, mindestens ein Jahr, um sich das für eine Waffe auf der Grundlage von Uran notwendige Material zu beschaffen.
• Die Beschaffung von Plutonium würde noch länger dauern und wäre noch schwerer (Umbau von Arak, keine Wiederaufbereitung)
„Eine nicht nachprüfbare Vereinbarung ist eine nicht umgesetzte Vereinbarung.“ (Laurent Fabius, 14/07/2015)
Iran verpflichtete sich, die strengsten Kontrollstandards der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) anzuwenden. Die Wiener Vereinbarung sieht die Einsetzung eines verschärften Transparenzregimes vor. Ein Zusatzprotokoll ermöglicht es insbesondere der IAEO, Zugang abseits der deklarierten Nuklearanlagen zu erhalten, wenn sie den Verdacht hegt, dass dort Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf durchgeführt werden. Die IAEO kann in diesem Rahmen den Zugang zu militärischen Standorten fordern. Dieses Kontrollregime wurde daraufhin konzipiert, jeglichen Verstoß durch Iran gegen seine Verpflichtungen sehr schnell aufzudecken.
Das in der Wiener Vereinbarung vorgesehene Zugangsverfahren ermöglicht es darüber hinaus fünf der acht am Abschluss der Vereinbarung beteiligten Parteien, im Rahmen der Joint Commission Iran zu einem Zugang zu zwingen, wenn es den Inspektoren der IAEO diesen verweigert. Dieses Verfahren wird in dem Maße auf militärische Standorte angewendet werden können, in dem die Forderung nach Zugang mit der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen Irans zusammenhängt.
Schließlich ermöglicht die Vereinbarung Fortschritte im Hinblick auf die Fragen im Zusammenhang mit der Kontrolle der militärischen Entwicklung und des so genannten „Beschaffungskanals“, d. h. des besonderen Verfahrens, das Iran einhalten muss, um bestimmte problematische Güter einzuführen. Bestimmte Beschränkungen im Zusammenhang mit der nuklearen Nichtverbreitung werden auf der Ebene des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSC) und durch das Sanktionsregime der EU aufrechterhalten.
Die Verpflichtungen Irans sind obligatorisch und ein Verstoß würde die Wiedereinsetzung der Sanktionen nach sich ziehen. Das Prinzip der erneuten Verhängung von Sanktionen (snap back) gilt für die Sanktionen des Sicherheitsrates und für die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen. Falls einer der Staaten E3+2 (Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich sowie Deutschland, solange es dem UNSC angehört) der Meinung ist, Iran erfülle seine Verpflichtungen nicht und liefere keine glaubhafte Erklärung dafür, kann dieser Staat eine Abstimmung des Sicherheitsrates über einen Resolutionsentwurf zur Bekräftigung der Aufhebung der VN-Sanktionen herbeiführen. Indem er gegen die Verlängerung der Aufhebung der Sanktionen stimmt, erlangt er deren Wiedereinsetzung.
Auf der Ebene der Europäischen Union haben die 28 Mitgliedstaaten beschlossen, alle aufgehobenen Maßnahmen erneut einzuführen, wenn Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte und wenn die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die drei an der Vereinbarung beteiligten EU-Staaten (Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschland) dies empfehlen.
(August 2019)
